Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der Iran-Krieg hat bereits massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht. Insbesondere die hohen Spritpreise treffen die Menschen und Unternehmen in Deutschland hart. Deshalb hat sich die Regierungskoalition auf ein Energie-Sofortprogramm geeinigt. Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin wird für insgesamt zwei Monate um jeweils circa 17 Cent inklusive Umsatzsteuer pro Liter gesenkt. Dies bringt eine spürbare Entlastung im Umfang von 1,6 Mrd. Euro für alle, die jeden Tag zur Arbeit pendeln oder aus anderen Gründen auf das Auto angewiesen sind. Die Gegenfinanzierung dieser Entlastungsmaßnahme erfolgt durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft. Darüber hinaus wird es Arbeitgebern in diesem Jahr ermöglicht, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Die Gegenfinanzierung der daraus entstehenden steuerlichen Mindereinnahmen erfolgt durch die Erhöhung der Tabaksteuer bereits im Jahr 2026. Zudem wird die Bundesregierung schon in diesem Jahr eine große Reform der Einkommensteuer beschließen, damit kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden. Die Reform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
In den vergangenen Wochen wurde eine öffentliche Debatte zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) geführt. Vereinzelte Studien kritisierten, dass in erheblichem Maß „Zweckentfremdungen“ der Investitionsmittel aus dem SVIK erfolgen würden. Dieser Monatsbericht enthält einen Artikel, der diese These aus finanzpolitischer Sicht betrachtet und hierfür ein kontrafaktisches Investitionsszenario analysiert. Es wird deutlich, dass rund 95 Prozent der Ausgaben aus dem SVIK bis zum Jahr 2028 für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden. In dem Artikel werden weitere Aspekte beleuchtet, die klarstellen, dass die Kritik der öffentlich diskutierten Studien unzutreffend ist.
Im Interview erläutert Prof. Dr. Katharina Wrohlich, Professorin für Öffentliche Finanzen und Gender- und Familienökonomie an der Universität Potsdam und Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. Berlin, das Zusammenspiel zwischen Staatsfinanzen, Besteuerungsmodellen und tradierten Geschlechterrollen in Deutschland. Ein besonderes Schlaglicht wirft sie dabei auf das Ehegattensplitting.
In dieser Ausgabe wird zudem über den bundesstaatlichen Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Jahr 2025 berichtet. Dabei handelt es sich um ein zentrales Verfahren für die Aufteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern sowie zur Angleichung der Finanzkraft unter den Ländern. Im Jahr 2025 wurde die Umsatzsteuer, einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, zu 48,3 Prozent dem Bund, zu 48,8 Prozent den Ländern und zu 2,8 Prozent den Gemeinden zugewiesen. Der Ausgleich zur Angleichung der Finanzkraft erfolgte durch Zu- und Abschläge mit einem Gesamtvolumen von rund 20 Mrd. Euro im Jahr 2025. Über sogenannte Bundesergänzungszuweisungen erhielten leistungsschwache Länder rund 10,5 Mrd. Euro. Darüber hinaus betrugen die über mehrere Jahre der Höhe nach zugunsten bestimmter Länder gesetzlich festgelegten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich bestimmter Sonderlasten rund 0,8 Mrd. Euro.
In diesem Jahr wurden die Olympischen Winterspiele vom 6. bis 22. Februar sowie die Winter-Paralympics vom 6. bis 15. März in den italienischen Städten Mailand und Cortina d’Ampezzo ausgetragen. Das Zoll Ski Team zeigte dabei beeindruckende Leistungen und unterstrich die Bedeutung von Teamgeist, Disziplin und unermüdlichem Einsatz. Insgesamt erzielte das Zoll Ski Team bei den Olympischen Winterspielen 2 Bronzemedaillen. Bei den Winter-Paralympics erzielte das Team sogar insgesamt 17 Medaillen, darunter zwei Goldmedaillen. Einen Überblick über die beiden Sportereignisse gibt es in dieser Ausgabe.
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre.
Ihr Dr. Steffen Meyer
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen