Eurogruppe
Bei der Eurogruppe im regulären Format, d. h. nur mit den Euroländern, stand das Thema Bankenunion auf der Tagesordnung. Zunächst berichtete Claudia Buch als Vorsitzende des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) über die Lage des Bankensektors. Insgesamt hob sie die Robustheit und Resilienz des Bankensektors hervor: Die vom SSM beaufsichtigten Banken seien gut kapitalisiert. Trotz der makroökonomischen Schwäche sei auch die Kreditqualität solide.
Dominique Laboureix, der Vorsitzende des einheitlichen Abwicklungsausschusses (Single Resolution Board, SRB), erläuterte aktuelle Aktivitäten und betonte die Wichtigkeit einer stärkeren Marktintegration. Der SRB lobte, dass die Banken in der europäischen Bankenunion gut kapitalisiert und somit widerstandsfähig seien. Gleichzeitig betonte der SRB, dass es zur Vollendung der Bankenunion noch wichtige Lücken zu schließen gelte und betonte außerdem die Wichtigkeit einer Verringerung von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Bankensektor, die Notwendigkeit zum Abbau von Fragmentierungen und der Vereinfachung der Regulierung. Dies seien wichtige Schritte für ein wettbewerbsfähigeres Europa.
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde äußerte ihre Sorge zu den jüngeren Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz. Hier brauche man verlässliche Informationen, um die Risiken einzuschätzen. Kommissar Valdis Dombrovskis berichtete, dass die Kommission dazu unterrichtet worden sei. Nun werde geprüft, mit welchen Maßnahmen man am besten reagieren könne. Eurogruppen-Präsident Kyriakos Pierrakakis unterstrich, dass nicht nur isolierte Fälle betrachtet werden sollten. Verschiedene sogenannte Large-Language-Modelle würden auf den Markt kommen. Man brauche daher eine allgemeine Strategie. Auch hier müsse sich die Europäische Union (EU) auf ihre eigenen Stärken besinnen, um auf Augenhöhe mit den USA verhandeln zu können.
Im Anschluss trug Slawomir Krupa, CEO der Société Générale und President of the European Banking Confederation Board, die Sicht des europäischen Bankenverbands zu grenzübergreifenden Bankkonsolidierungen vor. Aus seiner Sicht seien die europäischen Banken zu klein, um mit den US-amerikanischen Wettbewerbern konkurrieren zu können. Sie könnten nur wachsen, wenn es Konsolidierungen gebe und die Bankenregulierung reduziert werde. Dies betreffe vor allem die Kapitalanforderungen.
Im Anschluss folgte eine Diskussion der Institutionen: Aus Sicht der Kommission liege das Problem nicht bei der europäischen Regulierung, sondern bei der nationalen Fragmentierung. Auch der SSM unterstrich, dass es keine Evidenz dafür gebe, dass hohe Kapitalanforderungen einen negativen Einfluss auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit hätten. Ob es überlappende Regulierungen gebe, solle geprüft werden.
Die Sitzung der Eurogruppe im inklusiven Format, d. h. mit allen 27 EU-Mitgliedstaaten, begann mit den Auswirkungen der Krise im Mittleren Osten auf die EU-Wirtschaft und einer Übersicht über die politischen Maßnahmen. Kommissar Valdis Dombrovskis berichtete, dass die höheren Energiepreise die gesamte Wirtschaft treffen würden. Insgesamt befinde man sich nun in einem Szenario mit niedrigerem Wachstum und höherer Inflation. Die Finanzierungsbedingungen würden sich verschlechtern, das Vertrauen gehe zurück. Positiv bemerkte er, dass man heute besser vorbereitet sei als im Jahr 2022. Die Energieversorgung sei diversifizierter. Erneuerbare Energien würden einen größeren Anteil beitragen. Nationale Entlastungsmaßnahmen sollten zeitlich und auf vulnerable Gruppen begrenzt werden. Sie dürften nicht dazu beitragen, die Energienachfrage zu erhöhen. Wichtig sei, dass man die öffentlichen Finanzen schone. Die Kommission werde Ende des Monats ihre Frühjahrsprognose vorlegen.
Die EZB berichtete, dass die langfristigen Inflationserwartungen weiterhin fest verankert seien und sich nicht wesentlich verändert hätten. Dies sei ein gutes Zeichen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstrich die Einschätzung der Europäischen Kommission. Wichtig sei, dass die Entlastungsmaßnahmen auf die ärmeren Haushalte und besonders betroffenen Gruppen ausgerichtet würden. Die Auswirkungen der Krise seien nicht gleichmäßig verteilt. Auch das müsse man berücksichtigen. Der verbesserte Energiemix sei hilfreich. Man müsse die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen jedoch weiter reduzieren und in erneuerbare Energien investieren.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unterstrich, dass Maßnahmen die Energiemärkte nicht verzerren sollten. Jegliche Intervention solle außerdem die öffentlichen Haushalte nicht permanent belasten. Die Energieinfrastruktur und erneuerbare Energien müssten weiter ausgebaut werden. Akut müsse man mögliche Engpässe bei kritischen Treibstoffen wie Kerosin adressieren. Gleichzeitig unterstrich Bundesfinanzminister Klingbeil, dass eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene aus seiner Sicht ebenfalls Teil der Strategie sein sollte. Dies wurde von anderen Mitgliedstaaten unterstützt. Abschließend berichtete Bundesfinanzminister Klingbeil zu den in Deutschland bereits ergriffenen Maßnahmen und betonte, dass dieser Austausch auf EU-Ebene wichtig sei und fortgesetzt werden sollte.
Mehrere Mitgliedstaaten unterstrichen, dass man aus der Energiepreiskrise 2022 lernen könne, es aber auch wichtige Unterschiede gebe. Einige betonten, dass die Maßnahmen zeitlich begrenzt und gezielt sein sollten.
Der Eurogruppen-Präsident fasste abschließend zusammen, dass der Austausch fortgesetzt werde. Man müsse sich auf eine längere Krise einstellen. Die EU starte allerdings aus einer stärkeren Position als im Jahr 2022 während der COVID-Krise. Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt seien robust, die Energieversorgung sei stärker diversifiziert und die Inflation sei vor der Krise nahe am mittelfristigen Zielwert der EZB gewesen. Die Mitgliedstaaten sollten sich weiter eng koordinieren.
Darauf folgte eine Präsentation des im Januar 2026 vorgelegten Berichts „Financing Innovative Ventures in Europe (FIVE)“ durch die beiden Schirmherren des Berichts, Ehren-Gouverneur der Banque de France Christian Noyer und Finanzminister a. D. Dr. Jörg Kukies. Der Bericht umfasst die folgenden Themen: 1. Reform der Altersvorsorgesysteme, 2. Kapital mobilisieren, 3. Steigerung der Attraktivität von Börsengängen, 4. EU-weite Unternehmensrechtsform (28. Regime) und 5. Förderung durch öffentliche Initiativen. Der Fokus der Vorstellung lag auf der Skalierung von Finanzierungsmöglichkeiten in Innovationsunternehmen – besonders mittels ETCI 2.0 (European Tech Champions Initiative) – sowie von Investitionen im Bereich Altersvorsorge. Der Bericht kann online abgerufen werden.
Bundesfinanzminister Klingbeil begrüßte den Bericht und bekräftigte, dass Europa die Finanzierungslücke für sogenannte Scale-ups schließen solle. Er wies auf die Fortschritte hin, die bereits im E6-Kreis gemacht würden. Unter anderem werde die ETCI 2.0 unterstützt. Auf nationaler Ebene habe Deutschland jüngst eine Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen.
Zum Schluss gab es einen Bericht zum Fortschritt im Arbeitsstrang Digitale Finanzen. Der Eurogruppen-Präsident führte eingangs aus, dass die Ziele seien, ein gemeinsames Verständnis der Transformation zu entwickeln und die Vorteile zu nutzen.
Der Vorsitzende der Eurogruppen-Arbeitsgruppe, der den Arbeitsstrang leitet, berichtete von den Fortschritten. Drei Erkenntnisse würden sich herauskristallisieren: 1. Digitale Finanzen hätten ein großes Potenzial, Kapitalflüsse zu erleichtern und Kosten zu senken. Gleichzeitig dürften hier keine neuen Abhängigkeiten von Akteuren außerhalb der EU geschaffen werden. 2. Digitale Finanzen brächten sowohl bereits bekannte Risiken als auch neue Risiken mit sich. 3. Die EU habe z. B. mit der MiCA-Verordnung (Markets in Crypto-Assets Regulation) schnell gehandelt, andere Jurisdiktionen würden nun aber nachziehen. Die EU solle daher wachsam bleiben und gegebenenfalls schnell handeln.
Kommissarin Maria Luís Albuquerque berichtete, dass die Kommission in Kürze eine Konsultation mit Stakeholdern für den MiCA-Review 2027 starten werde: u. a. solle es um die Themen Multi-Issuance, Kapital- und Liquiditätsvorgaben, Risiken für die Finanzstabilität und Safeguards gehen. Darüber hinaus gebe es weitere offene Themen wie z. B. die Aufsicht bei tokenisierten Einlagen, die in Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen, internationalen Partnern und dem Privatsektor angegangen werden müssten.
Die EZB berichtete, dass digitale Finanzen ein schnell wachsender Markt seien. Daher müssten zügig Fortschritte wie z. B. beim Thema tokenisiertes Zentralbankgeld gemacht werden. Auch brauche es einen einheitlichen regulatorischen Rahmen.
Der Eurogruppen-Präsident plant, eine gemeinsame Eurogruppen-Erklärung für Juli 2026 vorzubereiten. Diese solle die gemeinsame Haltung zu digitalen Finanzen festhalten und den weiteren Weg skizzieren.
ECOFIN-Rat
Vor Beginn der offiziellen Sitzung des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) am 5. Mai 2026 gab es ein Arbeitsfrühstück. Der Eurogruppen-Präsident Kyriakos Pierrakakis fasste die Ergebnisse der Eurogruppen-Sitzungen vom Vortag zusammen. Die Kommission wiederholte ihre wirtschaftliche Einschätzung und unterstrich, dass (energiepolitische) Maßnahmen gezielt und temporär sein sollten. Außerdem verabschiedete die zyprische Ratspräsidentschaft den ausscheidenden EZB-Vizepräsidenten Luis de Guindos, dessen Amtszeit am 31. Mai 2026 endet.
Im öffentlichen Teil der Sitzung des ECOFIN-Rats wurde zur Verordnung zum Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu mehrwertsteuerrelevanten Informationen auf EU-Ebene eine allgemeine Ausrichtung erzielt. Die zyprische Ratspräsidentschaft unterstrich die Wichtigkeit des Zugriffs von EUStA und OLAF auf mehrwertsteuerliche Informationen, um Mehrwertsteuerbetrug in der EU zu bekämpfen. Die Kompetenzen von EUStA und OLAF blieben durch die Verordnungsänderung unberührt. Kommissar Wopke Hoekstra erklärte, dass der Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug insbesondere aus haushälterischer Perspektive von Bedeutung sei. Die Verordnungsänderung ergänze die im sogenannten ViDA-Paket verabschiedeten Maßnahmen. ViDA steht für „VAT in the Digital Age“ und enthält Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter. Die Kommission würde zur genauen Umsetzung Erklärungen zur Eurofisc-Konsultation und zur IT-Koordinierung abgeben.
Die zyprische Ratspräsidentschaft informierte, dass – nach der Stellungnahme des Europäischen Parlaments – die Verordnungsänderung als A-Punkt, d. h. ohne Aussprache, angenommen werde.
Ebenfalls fand ein weiterer Austausch zum Marktintegration- und Aufsichtspaket (MISP) statt. Die zyprische Ratspräsidentschaft betonte erneut die strategische Relevanz des Pakets im Rahmen der Spar- und Investitionsunion (SIU). Aufgrund dessen habe man seit Beginn der Verhandlungen bereits 13 Ratsarbeitsgruppensitzungen, u. a. in den Bereichen Wertpapierhandel, Nachhandel, Vermögensverwaltung und Erweiterung des Aufsichtsmandats auf EU-Ebene anberaumt. Insbesondere im Bereich der geplanten direkten Aufsicht durch die European Securities and Markets Authority (ESMA) sowie zum Thema ESMA-Governance benötige man nun politische Orientierung, so die Kommission.
Kommissarin Maria Luís Albuquerque erinnerte an das Ziel, bis zum Ende des Jahres eine Einigung zu erreichen. Das aktuelle geopolitische Umfeld sei ein starkes Argument für einen wirklich integrierten Markt. Die Kommission bedankte sich bei der zyprischen Ratspräsidentschaft für die erzielten Fortschritte. In vielen Bereichen könne man bereits eine breite Mehrheit erkennen. Andere Bereiche benötigten aber eine klare politische Orientierung. Die Kommission erklärte, dass auch internationale Investoren die Verhandlungen verfolgen würden. Sie würden ein starkes politisches Signal benötigen, um ihre Investitionen in die EU zu lenken. Die EU sei wegen ihres stabilen politischen und wirtschaftlichen Umfelds attraktiv. Aus der Sicht der Kommission könne eine zentrale ESMA-Aufsicht Agilität und Berechenbarkeit bieten. Aufsichtliche Hindernisse könnten überwunden werden. Die Übergangszeit zur direkten ESMA-Aufsicht solle möglichst kurz gestaltet werden, um Doppelstrukturen und höhere Kosten zu vermeiden. Die Kommission sei bereit, alle Mitgliedstaaten zu unterstützen.
EZB-Vizepräsident Luis de Guindos betonte ebenfalls die Wichtigkeit des MISP. Auch in der kürzlich vorgestellten Stellungnahme der EZB sei dies hervorgehoben worden. Die EZB unterstütze die von der Kommission gesetzten Ziele zur zentralen Aufsicht sowie zur ESMA-Governance. Man brauche so schnell wie möglich eine Einigung.
Alle Mitgliedstaaten unterstützten im Grundsatz die Ziele des MISP. Deutschland bekräftigte dabei das Ziel, eine Einigung im Rat im Sommer zu erreichen und betonte, dass nicht nur die Aufsichtsfrage relevant, sondern das Paket insgesamt von herausragender Bedeutung für die europäische SIU sei.
Während einige Mitgliedstaaten die Vorschläge der Kommission größtenteils unterstützten, zeigten viele, besonders kleinere Mitgliedstaaten, Skepsis in Bezug auf den geplanten Umfang der zentralen ESMA-Aufsicht, insbesondere in Bezug auf die zentrale Aufsicht über alle Crypto Asset Service Provider (CASP). Mehrheitlich wurde eine zentrale Aufsicht nur für signifikante paneuropäische Institute unterstützt, wobei zu der Definition der Signifikanz noch keine Einigkeit bestand.
Während viele Mitgliedstaaten die Errichtung eines Executive Board für ESMA im Grundsatz unterstützten, forderte eine Mehrheit der Mitgliedstaaten eine stärkere Einbindung der nationalen Aufsichtsbehörden. Viele Mitgliedstaaten betonten die Notwendigkeit, Doppelstrukturen und höhere Kosten zu vermeiden.
Die Kommission bedankte sich für die hilfreichen Beiträge. Für eine graduelle Vorgehensweise habe man aber keine Zeit mehr. Andere Märkte seien bereits jetzt weiterentwickelt und die aktuelle technologische Entwicklung beschleunige das Momentum. Es sei teurer, keine Entscheidung zu treffen, als eine Entscheidung, welche vielleicht nicht in allen Aspekten perfekt sei. Man müsse die Ziele der EU als Ganzes im Auge behalten. Man könne nicht alles auf nationaler Ebene belassen und gleichzeitig Kosten senken und Doppelstrukturen vermeiden. CASP sollten zentral beaufsichtigt werden, da das digitale Geschäft der CASP auch keine Grenze kenne. Es sei nun in der Hand der Mitgliedstaaten.
Die zyprische Ratspräsidentschaft bedankte sich für die hilfreiche Diskussion. Man werde die Beiträge berücksichtigen, um in Koordination mit der kommenden irischen Ratspräsidentschaft ab Juli 2026 die nächsten Schritte zu planen.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete mit Informationen der zyprischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission zum Stand der aktuellen Legislativvorschläge im Finanzdienstleistungsbereich. Der zyprische Vorsitz verwies zum MISP auf die umfassende Aussprache der Minister im vorherigen Tagesordnungspunkt und betonte, dass auch an den anderen Legislativvorschlägen im Bereich Finanzdienstleistungen intensiv gearbeitet werde. Kommissarin Maria Luís Albuquerque begrüßte auch mit Blick auf den vorhergehenden Tagesordnungspunkt zum MISP, dass die Stärkung der SIU eine gemeinsame europäische Ambition sei und das aktuelle politische Momentum genutzt werden müsse.
Deutschland, zusammen mit anderen Mitgliedstaaten, forderte mit Blick auf die Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy), dass die technische Umsetzung der Rechtstexte vollständig konsistent mit der politischen Trilogeinigung erfolgen müsse und insoweit noch Bedenken bestünden. Zudem erklärten sie, dass sie eine Wiederaufnahme der Arbeiten an der Verordnung zum Zugang zu Finanzdaten (Financial Data Access, FiDA) nicht unterstützten, auch angesichts der damit verbundenen Risiken für die europäische digitale Souveränität.
Der zyprische Vorsitz verwies zur Kleinanlegerstrategie auf die diversen Interaktionen mit den Mitgliedstaaten und erklärte, dass die zur Verabschiedung vorgesehenen Rechtstexte konsistent mit der politischen Einigung ausgestaltet worden seien. Zum FiDA-Vorschlag erklärte er, dass es hier seit Juni 2025 keine Fortschritte gegeben habe.
Im Anschluss ging es um die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Kommissar Valdis Dombrovskis berichtete über den aktuellen Stand zur Umsetzung des Ukraine-Darlehens. Es würden intensive Gespräche mit der Ukraine geführt, um die Konditionalität auszuhandeln. Die Auszahlungen des sogenannten ERA-Darlehens (Extraordinary Revenue Acceleration) seien bald abgeschlossen.
Zur Lage der russischen Wirtschaft berichtete die Kommission, dass diese vom Krieg im Iran profitiere. Die gestiegenen Ölpreise hätten im März und April zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 12,5 Mrd. Euro geführt. Diese zusätzlichen Einnahmen seien auch mittelfristig zu erwarten und könnten das russische Haushaltsdefizit deutlich verringern. Diese verbesserte Einnahmesituation betreffe jedoch nur einen Teil der Wirtschaft und sei vorübergehend. Die Auswirkungen der Sanktionen seien deutlich sichtbar. Einige Sektoren wie u. a. Energie, Bergbau, Stahl und Kohle seien stark betroffen und mittlerweile von staatlicher Unterstützung abhängig. Daher begrüßte die Kommission die Annahme des 20. Sanktionspakets und sprach sich für zusätzliche Sanktionen und weitere Maßnahmen zur Verhinderung der Sanktionsumgehung aus.
Nahezu alle wortnehmenden Mitgliedstaaten begrüßten die Einigung zum Ukraine-Darlehen und dem 20. Sanktionspaket ausdrücklich. Eine schnelle Umsetzung des Ukraine-Darlehens sei nun erforderlich, so auch Deutschland. Gleichzeitig mahnte Deutschland, zusammen mit anderen Mitgliedstaaten, die Umsetzung grundlegender Reformen an, auch wenn dies sehr herausfordernd sei. Insbesondere der Kampf gegen Korruption und die mit dem IWF vereinbarte Steuerreform seien von besonderer Bedeutung. Die Steuerreform würde nicht nur die Steuerbasis erweitern, sondern u. a. auch das Wirtschaftswachstum fördern.
Einige Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, machten deutlich, dass die internationale Gemeinschaft ebenfalls weiter gefordert sei, einen Beitrag zur Finanzierung der Ukraine zu leisten. Um den Druck auf Russland zu erhöhen, wurde von der Mehrheit der wortnehmenden Mitgliedstaaten weitere Sanktionen gefordert.
Polen berichtete über die im Juni 2026 stattfindende Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine.
Darauf folgte der von der dänischen Ratspräsidentschaft im vergangenen Halbjahr neu eingeführte Tagesordnungspunkt „wirtschaftliche Konsequenzen der EU-Gesetzgebung“. Die zyprische Ratspräsidentschaft erklärte, die Arbeiten der dänischen Ratspräsidentschaft weitergeführt zu haben. Die aufgeführten Kosten für Unternehmen und den öffentlichen Sektor seien vermutlich nicht abschließend, da nicht für alle Gesetzgebungsvorschläge eine Folgenabschätzung vorliege. Die Vorschläge hätten aber auch wirtschaftliche und regulatorische Vorteile, die schwer (monetär) zu messen seien, u. a. die grüne Transformation, Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit und langfristige Wettbewerbsfähigkeit.
Kommissar Valdis Dombrovskis betonte die positiven Auswirkungen durch die im vergangenen Jahr vorgeschlagenen Omnibusse und verwies auf die in der vergangenen Woche veröffentlichte Mitteilung zum Plan für einfachere, klarere und besser durchgesetzte EU-Vorschriften der Kommission. Insbesondere Gold-Plating sei ein Problem bei der Gesetzgebung und die Mitgliedstaaten seien aufgerufen, hier konstruktiv bei der Reduzierung mitzuwirken. Die Kommission sprach sich darüber hinaus für eine einheitliche Methodologie aus, die bei Änderungen für Legislativvorschläge vom Europäischen Parlament und vom Rat eine Prüfung hinsichtlich deren Auswirkungen umfasse.
Deutschland betonte, dass der Abbau von Bürokratie bei gleichzeitiger Wahrung politischer Ziele und relevanter Standards von entscheidender Bedeutung sei. Die Folgenabschätzungen sollten gestärkt werden, um die Gesetzgebung zu verbessern. Daher sei es sehr bedauerlich, dass nur für knapp die Hälfte der Gesetzgebungsvorschläge eine Folgenabschätzung durch die Kommission vorliege. Wie in der Mitteilung der Kommission zur besseren Gesetzgebung dargelegt, sei ein strukturierter, systematischer und pragmatischer Ansatz für Folgenabschätzungen entscheidend, um eine bessere Kosten-Nutzen-Analyse zu ermöglichen. Gleichzeitig müsse jedoch ein effizienter Gesetzgebungsprozess sichergestellt bleiben. Auch müssten Zweck und Nutzen der Gesetzgebung bewertet und kommuniziert werden, um zu verdeutlichen, wo und wie die EU-Gesetzgebung zu Verbesserungen führe, da der alleinige Fokus auf Kosten kein ausgewogenes Bild ergebe.
Einige Mitgliedstaaten sprachen sich für die Fortführung der Aktualisierung im halbjährlichen Turnus aus und betonten die Wichtigkeit dieser Übersicht. Die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank Nadia Calviño betonte den starken Einfluss der Ministerinnen und Minister auf die Komplexität der Gesetzgebung. Auch solle auf Gold-Plating verzichtet werden.
Die zyprische Ratspräsidentschaft kündigte zum weiteren Prozess an, dass sich der Wettbewerbsfähigkeits-Rat am 28. Mai 2026 ebenfalls mit dem Thema beschäftigen werde. Im Anschluss würden die beiden Ratsformationen einen gemeinsamen Brief mit einer Zusammenfassung der Diskussion an den Vorsitz des Rats für Allgemeine Angelegenheiten übermitteln.
Dann ging es um Verfahrensschritte im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF). Der Durchführungsbeschluss zur Änderung des dänischen Aufbau- und Resilienzplans wurde angenommen. Kommissar Raffaele Fitto stellt den aktuellen Umsetzungsstand der RRF vor. Zuletzt seien Zahlungen an Deutschland und die Slowakei erfolgt. Insgesamt seien bis heute 405 Mrd. Euro oder 70 Prozent der gebundenen RRF-Mittel angewiesen worden. Ziel für die Mitgliedstaaten müsse es sein, so zeitnah wie möglich die notwendigen Nachweise einzureichen. Bis zum 31. August 2026 müssten alle Meilensteine erfüllt und bis zum 30. September 2026 alle Zahlungsanträge gestellt sein, damit bis zum 31. Dezember 2026 die letzten Auszahlungen erfolgen könnten.
Der ECOFIN-Rat endete mit einem Bericht zum Treffen der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister und Zentralbanken am 16. April 2026. Kommissar Valdis Dombrovskis führte aus, dass die Wachstumsentwicklung, globale Ungleichgewichte sowie die internationale Schuldenarchitektur die Hauptthemen bei den Tagungen gewesen seien. Das nächste G20-Treffen im August in Asheville solle sich auf Verschuldung, Wachstumsförderung und globale Ungleichgewichte konzentrieren. Die Vorbereitung des Treffens werde im Juli 2026 erneut auf der ECOFIN-Agenda stehen.