Eurogruppe
Die Eurogruppe begann ihr Treffen mit den aktuellen makroökonomischen Entwicklungen im Euroraum. Im Rahmen ihrer Frühjahrsprognose mit dem Titel „Das Wachstum verlangsamt sich, während der Energieschock die Inflation in die Höhe treibt“ stellte die Europäische Kommission ihre aktualisierte Wachstums- und Inflationsprognose vor. Laut dem Basisszenario erwartet sie für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent und für das kommende Jahr ein Wachstum von 1,2 Prozent im Euroraum. Die Wachstumszahlen seien zwar nach unten revidiert worden, ein Rezessionsszenario zeige das Basisszenario der Frühjahrsprognose aber nicht.
Für die Inflation im Euroraum erwartet die Europäische Kommission für dieses Jahr eine Rate von 3,0 Prozent und für das Jahr 2027 eine Rate von 2,3 Prozent. Sie erklärte, dass keine extremen Entwicklungen wie im Jahr 2022 zu erwarten seien. Die Europäische Zentralbank (EZB) ergänzte, dass die langfristigen Inflationserwartungen bislang stabil seien. Vieles hänge aber von der Dauer des Konflikts im Mittleren Osten und der Schließung der Straße von Hormus ab. Beide Institutionen waren sich einig, dass nationale Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise befristet, zielgenau und maßgeschneidert sowie ohne Fehlanreize sein sollten. Darüber hinaus sei langfristig die grüne Transformation fortzusetzen.
In der anschließenden Diskussion wurden von den Mitgliedstaaten verschiedene Themenbereiche angesprochen. Dazu gehörten u. a. das Risiko auseinanderlaufender Inflationsraten innerhalb des Euroraums, die Notwendigkeit der Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, eine mögliche Erweiterung der Nationalen Ausweichklausel um Energiemaßnahmen sowie die Verbesserung der Erschwinglichkeit von Energie im Sinne einer grundsätzlich besseren Energieversorgung. Der Präsident der Eurogruppe Kyriakos Pierrakakis erklärte abschließend, dass Anpassungsfähigkeit und sorgfältig gestaltete kollektive Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft gefragt seien, ohne die langfristige Stabilität zu untergraben.
Im Anschluss ging es um die Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum mit dem Schwerpunkt Wohnen. Der Präsident der Eurogruppe Kyriakos Pierrakakis erklärte, dass das Thema überwiegend in nationaler Kompetenz liege. Allerdings hätten Finanzministerien oft mit den Folgen der Entwicklungen auf den Immobilienmärkten zu tun. Dies rechtfertige die Befassung im Rahmen eines Meinungsaustauschs in der Eurogruppe. Aufgrund der anschließenden regen Diskussion in der Eurogruppe signalisierte der Präsident der Eurogruppe am Ende der Befassung, das Thema in das Arbeitsprogramm der Eurogruppe einfließen zu lassen.
Die Europäische Kommission führte ein, dass der Zugang zu bezahlbarem und angemessenem Wohnraum zu einer zentralen wirtschaftlichen und politischen Herausforderung in vielen Mitgliedstaaten geworden sei. Die Frage der Verfügbarkeit von Wohnraum habe Einfluss auf wichtige makroökonomische Größen wie die Produktivität, die Arbeitsmobilität, die Ungleichheit und letztlich auch auf den Zusammenhalt der Gesellschaften. Die EZB verwies zudem auf den engen Zusammenhang von Geldpolitik und Immobilienmärkten, auch mit Blick auf die Subprime-Krise in den USA als Auslöser der globalen Finanzmarktkrise in den Jahren 2008 und 2009.
Die Mitgliedstaaten berichteten in der anschließenden Diskussionsrunde über ihre nationalen Erfahrungen und die jeweiligen Politikmaßnahmen. Die deutsche Sitzungsvertreterin berichtete von der Lage auf dem deutschen Immobilienmarkt. Deutschland sehe sich grundsätzlich ähnlichen Problemen gegenüber, wie sie auch in anderen europäischen Staaten aktuell vorherrschten. Sie unterstützte den Vorschlag einer Übersicht über sogenannte Best Practices durch die Europäische Kommission. In der Eurogruppe waren sich die Mitgliedstaaten einig, dass es keine universellen Lösungen gebe. Nationale Besonderheiten erforderten unterschiedliche politische Ansätze.
Die Sitzung endete mit Berichten zum aktuellen Stand beim digitalen Euro. Die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments Aurore Lalucq sprach über den laufenden Prozess im Europäischen Parlament und zeigte sich zuversichtlich, dass eine baldige Einigung auf eine gemeinsame Position im Parlament erreicht werden und ein Trilog im Juli 2026 beginnen könne. Die Europäische Kommission erklärte, dass der europäische Gesetzgebungsprozess zum digitalen Euro bis zum Jahresende abgeschlossen werden könne. Sie betonte, dass die Märkte und auch die EZB Rechtssicherheit benötigten, was die EZB bekräftigte.
Die EZB berichtete, dass ein zwölfmonatiges Pilotprojekt zum digitalen Euro mit Abschluss des Gesetzgebungsprozesses eingeleitet werden könne. Die deutsche Sitzungsvertreterin bekräftigte die Unterstützung der Bundesregierung für einen Abschluss des Legislativverfahrens bis Jahresende und begrüßte das Pilotprojekt.
Informelle Tagung des ECOFIN-Rats
Beim Arbeitsmittagessen der informellen Tagung des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) in Nikosia gab es einen Austausch zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in einer unsichereren Welt. Hierzu trug zunächst der geschäftsführende Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus Pierre Gramegna vor. Demnach fiele Europa insbesondere bei privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung seit dem Jahr 2022 zurück. Zur Schließung dieser Lücke und Steigerung der Produktivität seien die Initiativen zur Spar- und Investitionsunion, die weitere Vertiefung des Binnenmarkts, die Verbesserung der Geschäftsbedingungen sowie die digitale und grüne Transformation weiter voranzutreiben. Der Ökonomieprofessor der Universität Nikosia und Präsident des Cyprus Center for European and International Affairs Andreas Theophanous sprach sich in seinem Vortrag u. a. für mehr Innovation, mehr europäische Integration und eine größere geopolitische Eigenständigkeit aus.
Daran anschließend tauschten sich die Mitgliedstaaten und Zentralbanken im Rahmen einer Arbeitssitzung zum Gebrauch von Stablecoins aus. Dabei ging es insbesondere um die Eigenschaften und die wirtschaftliche Funktion von Stablecoins. Grundlage der Diskussion bildete ein Vortrag der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, in dem der Europäischen Union (EU) ein hybrides Zahlungssystem aus digitalem Zentralbankgeld, tokenisierten Einlagen und regulierten privaten Stablecoins empfohlen wurde. Der sichere Zugang zu Zentralbankgeld als Standard-Abwicklungsanker auf tokenisierten Märkten, wie z. B. Handelsplattformen auf Basis von Distributed Ledger Technology (DLT) beziehungsweise Blockchain-Technologien, sei hierbei eine zentrale Säule.
Die Europäische Kommission erklärte, dass die Spar- und Investitionsunion wesentlich von der Digitalisierung der Finanzdienstleistungen getrieben werde und regulierte Euro-Stablecoins im Einklang mit den Zielen der Spar- und Investitionsunion stünden. Die EZB betonte die Relevanz regulierter Euro-Stablecoins und tokenisierter Assets, insbesondere mit Blick auf den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr. Die Vorschläge von Bruegel könnten mit höheren Finanzstabilitätsrisiken einhergehen. Die Deutsche Bundesbank unterstützte die Position der EZB.
Die deutsche Sitzungsvertreterin sprach sich für die Implementierung klarer Vorschriften im Marktintegrations- und Aufsichtspaket (Market Integration and Supervision Package) aus. Sie plädierte für Innovationsoffenheit bei gleichzeitigem Risikobewusstsein. Darüber hinaus bezeichnete die deutsche Sitzungsvertreterin zusammen mit anderen Mitgliedstaaten die Initiativen Pontes und Appia des Eurosystems als richtigen Weg beim Aufbau einer europäischen Infrastruktur für tokenisierte Finanzmärkte und die Abwicklung von DLT-Transaktionen in Zentralbankgeld.
Im letzten Teil der informellen Ratstagung ging es um die Frage, wie Europa Vorhaben finanzieren könnte, die es sich nicht leisten kann, angelehnt an einen gleichnamigen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) von November 2025. Grundlage der Befassung bildeten Vorträge des IWF und des Europäischen Rechnungshofs (EuRH). Laut IWF habe sich die Ausgangslage in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Ohne politische Gegenmaßnahmen, insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen in den Bereichen Verteidigung, Energie und Demografie, könne die Staatsverschuldung in Europa bis zum Jahr 2040 auf rund 155 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Im Vergleich zum Jahr 2024 bedeute das nahezu eine Verdoppelung. Geeignete Gegenmaßnahmen lägen in den Bereichen wachstumsfördernder Strukturreformen, mehr Binnenmarktintegration, eine Reduzierung der Ausgaben im Altersvorsorge- und Gesundheitssystem sowie mehr EU-Ausgaben für Innovation, Verteidigung und Energie.
Der Präsident des EuRH Tony Murphy hob in seinem Vortrag die Unabhängigkeit und Neutralität des Rechnungshofs hervor und stellte zentrale Ergebnisse verschiedener hauseigener Analysen vor. Dienstleistungen entsprächen 70 Prozent des BIP der EU, aber nur 20 Prozent der Leistungen würden grenzüberschreitend erbracht werden. So existierten beispielsweise 60 Prozent der grenzüberschreitenden Hemmnisse im Binnenmarkt für Dienstleistungen, die im Jahr 2002 identifiziert worden seien, auch noch im Jahr 2023. Die Situation habe sich seit der im Jahr 2025 veröffentlichen Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission nicht wesentlich geändert. Auch bestehe ein zunehmender Konflikt zwischen den Ambitionen der EU und den zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Verschuldung auf EU-Ebene wachse. Die Europäische Kommission betonte, Investitionen seien zentral; andere Ausgaben müssten verringert werden oder mehr Einnahmen generiert werden. Es gehe um die Qualität der öffentlichen Finanzen. Investive öffentliche Ausgaben könnten ein Katalysator für private Investitionen sein.
In der anschließenden Diskussion erklärte die deutsche Sitzungsvertreterin, dass strukturelle Reformen und eine solide nationale Haushaltsführung alternativlos seien. Darunter falle die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wie auch die Priorisierung der öffentlichen Ausgaben. Die Prioritäten der EU im Mehrjährigen Finanzrahmen lägen insbesondere in den Bereichen grüner Transformation, Innovation, Digitalisierung und Verteidigung. Wichtig sei auch, dass die Fiskalregeln der glaubwürdige Anker bleiben. Weitere Mitgliedstaaten nahmen eine ähnliche Position zur Einhaltung der Fiskalregeln ein. Darüber hinaus waren sich die Mitgliedstaaten einig, dass die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden müsse. In diesem Zusammenhang wurde auch die Spar- und Investitionsunion als ein wichtiger Baustein für mehr Wachstum genannt.