Liebe Leserinnen, liebe Leser,
am 6. Juli 2026 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Trotz der internationalen Krisen – insbesondere des Iran-Kriegs, dessen Auswirkungen Deutschland wirtschaftlich erheblich schaden – und der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist es gelungen, die Haushaltskonsolidierung deutlich voranzubringen. Im Bundeshaushalt 2027 wird die Lücke von ursprünglich 34 Mrd. Euro vollständig geschlossen werden. Dazu wird eine Vielzahl von Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt. Gleichzeitig investiert der Bund im Jahr 2027 weiter auf Rekordniveau, um für neues Wirtschaftswachstum zu sorgen, Arbeitsplätze zu sichern, die Infrastruktur zu modernisieren und Zusammenhalt und Klimaschutz zu stärken. Zudem investiert die Bundesregierung angesichts der aktuellen Bedrohungen massiv in Sicherheit, Resilienz und Verteidigung.
Einen erheblichen Anteil an den Investitionen trägt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Für dieses wurde ein Monitoring entwickelt, um Transparenz, Wirkung und Steuerung zu gewährleisten. Mit dem titelbezogenen Fortschritts- und Wirkungsmonitoring etabliert das BMF einen neuen Standard für die Nachvollziehbarkeit und Steuerung öffentlicher Investitionen des Bundes. Die ersten Monitoring-Ergebnisse zeigen einen erfolgreichen Start der Umsetzung des SVIK. Die zusätzlichen Investitionen stärken die Wirtschaft. Erste Schätzungen weisen für das Jahr 2025 einen positiven Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt von rund ½ Prozentpunkt aus.
Mit der EU Customs Agency mit Sitz in Lille, Frankreich, entsteht ab Herbst 2026 eine neue EU-Agentur. Ihre Aufgaben betreffen das EU-Risikomanagement, den Betrieb der neuen EU-Zolldatenplattform und die Zusammenarbeit der nationalen Zollbehörden. Die EU Customs Agency ist eines der Kernelemente der Reform der EU-Zollunion, die der Modernisierung des europäischen Zollrechts dient und auf stark wachsende Warenströme vor allem im Online-Handel, komplexe Lieferketten sowie neue wirtschafts- und sicherheitspolitische Herausforderungen reagiert.
In dieser Ausgabe des Monatsberichts wird zudem über die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich sowie über die Beteiligungen des Bundes an Unternehmen im Jahr 2025 berichtet. Der Bund verfügt über ein vielfältiges Portfolio von Beteiligungen an Unternehmen, die im Beteiligungsbericht 2025 ausführlich dargestellt werden. Sie dienen sehr unterschiedlichen Zwecken – Daseinsvorsorge, wirtschaftliche Stabilisierung, Sicherung von Infrastruktur, Erfüllung öffentlicher Interessen und Aufgaben. Mit dem jährlichen Beteiligungsbericht des Bundes schafft die Bundesregierung Transparenz über ihre Beteiligungen.
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen informiert in dieser Ausgabe außerdem über seine Stellungnahme „Ukraine-Hilfe braucht einen verlässlichen Finanzrahmen“.
Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre.
Ihr Dr. Steffen Meyer
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen