Eurogruppe
Die Sitzung begann im regulären Format mit einem Austausch zu den makroökonomischen und fiskalischen Entwicklungen im Euroraum. Die Europäische Kommission stellte zunächst ihre makroökonomische Einschätzung entlang ihrer Frühjahrsprognose vor. Demnach seien im Euroraum die Auswirkungen der Krise im Mittleren Osten deutlich spürbar. Die Energiemärkte stünden weiterhin unter Druck und die daraus erwachsenden Risiken für Wachstum und Inflation erforderten eine besondere Aufmerksamkeit.
In der Eurogruppe ging es zu Beginn um die fiskalische Ausrichtung des Euroraums. Dabei wurde auf Basis von Berichten des Europäischen Fiskalausschusses und der Europäischen Kommission eine Erklärung zur fiskalischen Ausrichtung des Euroraums beschlossen. In der Erklärung wird die aktuelle wirtschaftliche Lage beschrieben und die Finanzpolitik im Euroraum erläutert. Die finanzpolitische Ausrichtung wird voraussichtlich im Jahr 2026 leicht expansiv und für das Jahr 2027 unter der Annahme einer unveränderten Politik weitgehend neutral erwartet. Zudem wird in einer Erklärung der Eurogruppe die Sicherung der fiskalischen Tragfähigkeit und die wirksame Umsetzung der neuen Fiskalregeln betont.
Als Zweites ging es um die internationale Rolle des Euro. Grundlage der Diskussion waren der im Juni 2026 erschienene Bericht der Europäischen Zentralbank (EZB) zur internationalen Rolle des Euros und eine Untersuchung der Europäischen Kommission zum Zusammenhang zwischen der internationalen Rolle einer Währung und ihres Wechselkurses. Die EZB berichtete, dass die internationale Bedeutung des Euros im Jahr 2025 moderat zugenommen habe. Die Europäische Kommission kam zu dem Schluss, dass es langfristig keinen starken Einfluss der internationalen Rolle einer Währung auf ihren Wechselkurs gebe. Die wirtschaftlichen Grundlagen seien hingegen entscheidend. Die Europäische Kommission betonte die Rolle tiefer Kapitalmärkte und warb für den Abschluss der Spar- und Investitionsunion. Zudem berichtete sie, dass sie weiter am Gebrauch des Euros im internationalen Handel arbeiten werde. Die EZB wies auf eigene Maßnahmen hin, die auch zur Stärkung der internationalen Rolle des Euros beitragen werden beziehungsweise beigetragen haben, darunter die Ausweitung der Repo-Fazilität für Zentralbanken und die Vorarbeiten für den digitalen Euro.
Außerdem stellte Spanien ein Papier vor, in dem es die Gründung einer „European Sovereign Facility“ (ESF) vorschlägt. Diese soll jedes Jahr bis zu 850 Mrd. Euro an gemeinsamen Anleihen der Europäischen Union (EU) begeben. Dafür sollen die Mitgliedstaaten nationale Verschuldung durch gemeinsame EU-Verschuldung ersetzen. Der Erlös soll als Darlehen an Mitgliedstaaten zur Finanzierung der nationalen Haushalte weitergegeben werden. Durch die ESF solle laut Spanien eine sichere europäische Anlage geschaffen und die internationale Rolle des Euro gestärkt werden, indem das Angebot an liquiden und sicheren EU-Anleihen erhöht werde. Der Vorschlag fand in der Eurogruppe kaum Unterstützung. Mehrere Mitgliedstaaten zeigten sich skeptisch bis ablehnend, darunter auch Deutschland, das die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Eurobonds unterstrich.
Der Präsident der Eurogruppe Kyriakos Pierrakakis hielt fest, dass es keine Einigkeit über den spanischen Vorschlag gebe. Bei anderen finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Rolle des Euros gebe es dagegen durchaus Einigkeit, insbesondere bei der Spar- und Investitionsunion und digitalen Finanzen. Der Eurogruppenpräsident kündigte an, die Diskussion fortsetzen zu wollen.
Im Anschluss wurde das Arbeitsprogramm für die Eurogruppe verabschiedet. Eurogruppen-Präsident Kyriakos Pierrakakis stellte den Programmentwurf vor und betonte die Wichtigkeit von Fiskalthemen. Weitere zentrale Prioritäten seien u. a. die Spar- und Investitionsunion, Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung des Euros als internationale, digitale und strategische Währung. Gleichzeitig führte er aus, dass sich die Eurogruppe thematisch mit den finanzpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen weiterentwickeln müsse, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu sichern. Deshalb gehörten auch Themen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Digitale Finanzen auf die Tagesordnung der Eurogruppe.
Unter „Verschiedenes“ wurde die österreichische Haushaltsplanung behandelt und eine Eurogruppen-Erklärung dazu verabschiedet. Österreich hatte am 10. Juni 2026 eine Übersicht über die Haushaltsplanung für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt. Der Doppelhaushalt soll bereits im Juli 2026 national verabschiedet werden, sodass die Vorlage der Haushaltsplanung bereits früh im Jahr zu erfolgen hatte. Der übliche Zyklus zu den Haushaltsplanungen erfolgt in der zweiten Jahreshälfte im Rahmen des Herbstpakets.
Im daran anschließenden inklusiven Format der Eurogruppe ging es um das Thema „Wirtschaftliche Effekte neuer Technologien“, speziell um KI und Cybersicherheit und die Auswirkungen auf den Finanzsektor. Zu diesem Thema war Arthur Mensch zu Gast, der CEO des KI-Unternehmens Mistral AI. Gegenstand der Debatte waren die Auswirkungen von KI auf die Finanzstabilität und Cybersicherheit und die Bedingungen, die europäische KI-Unternehmen für ihren Erfolg bräuchten.
Aus Sicht des Eurogruppen-Präsidenten Kyriakos Pierrakakis sei KI ein entscheidender Faktor für die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. KI werde den Alltag der Menschen verändern, Geschäftsmodelle revolutionieren und Arbeitsmärkte und das Finanzsystem prägen. KI könne das Finanzsystem stärken und resilienter gegen Cyberattacken machen. Gleichzeitig könne KI auch zu neuen Risiken führen, wie etwa die Warnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken gezeigt habe. Beides müsse betrachtet werden. Übergeordnet sei laut Eurogruppen-Präsident Kyriakos Pierrakakis der strategische Aspekt zu sehen: KI werde bestimmen, wer die Wirtschaftsmacht dieses Jahrhunderts werde. Europa müsse die richtigen Bedingungen dafür schaffen, dass europäische KI-Unternehmen wachsen könnten.
Ähnlich äußerte sich die Europäische Kommission und wies insbesondere auf das Problem der Fragmentierung der Kapitalmärkte hin. Ein 28. Regime könne helfen. Auch verwies die Europäische Kommission auf die bereits in Kraft getretene Cyberresilienz-Verordnung. In dem sich anschließenden Austausch wurden wichtige Voraussetzungen für die KI-Branche diskutiert, darunter Zugang zu Kapital, niedrige Energiekosten und die Adaptionsrate von KI. Arthur Mensch, CEO von Mistral AI, wies auf fehlendes Kapital in Europa hin. Mistral AI habe Interesse, als europäisches Unternehmen zu wachsen. In den USA seien die Finanzierungsbedingungen aber deutlich besser. Auch niedrige Energiekosten seien für den Standort entscheidend.
Dann folgte das Thema „Digitale Finanzen“ mit einer abschließenden Diskussion. Es wurde eine Erklärung zu Digitalen Finanzen verabschiedet. Sie bildet den Abschluss des sogenannten Digital Finance Workstreams. Das Statement beinhaltet ein politisches Bekenntnis zur Unterstützung der digitalen Transformation im Finanzsystem und zur Förderung von Resilienz, Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Europas. Neben Chancen und Risiken werden zentrale Prinzipien und Empfehlungen genannt. Die Erklärung zu Digitalen Finanzen wurde mittlerweile veröffentlicht.
Im inklusiven Format gab es außerdem ein Abendessen der Eurogruppe. Es fand ein Austausch zum Thema Energiesicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Resilienz statt. Zu Gast waren der Vorsitzende der Internationalen Energieagentur Dr. Fatih Birol sowie die britische Finanzministerin Rachel Reeves und der norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg.
Tagung des ECOFIN-Rats
Vor der offiziellen Sitzung gab es wie immer ein Arbeitsfrühstück. Die Europäische Kommission und die EZB berichteten über ihre aktuellen Prognosen. Die Situation bleibe aufgrund der unsicheren Lage im Mittleren Osten volatil. Zunächst seien die Energiepreise gefallen, nun stiegen sie wieder. Außerdem trage die Hitze zu einem erhöhten Stromverbrauch bei. Die EZB berichtete zur zukünftigen Inflationsentwicklung, dass es nun auf mögliche Zweitrundeneffekte ankäme, also inwiefern die Energiepreissteigerungen sich auf andere Sektoren übertragen würden. Aktuell beobachte man allerdings zum Beispiel bei den Lohnverhandlungen (noch) keine Effekte.
Der öffentliche Teil der Sitzung begann mit einem Austausch zum Marktintegration- und Aufsichtspaket (MISP). Es bestand weiterhin Einigkeit, dass das Paket von großer Relevanz für die Umsetzung der Spar- und Investitionsunion sei. Die irische Ratspräsidentschaft bat um grundsätzliche Zustimmung der Mitgliedstaaten dazu, ein Verhandlungsmandat des Rats im Oktober zu erreichen. Auch wurden die noch offenen Punkte des Pakets zur Diskussion gestellt.
Kommissarin Maria Luís Albuquerque bedankte sich bei der zyprischen Ratspräsidentschaft für die erzielten Fortschritte und sagte der irischen Ratspräsidentschaft ihre Unterstützung zu. Nur ambitionierte Fortschritte seien dazu geeignet, die gesetzten Ziele des MISP zu erreichen. Jede Entscheidung müsse daher an dem gesetzten Ziel gemessen werden.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde unterstützte den Vorschlag der Europäischen Kommission. Dies sei auch in der entsprechenden EZB-Stellungnahme zum Ausdruck gebracht worden. Man werde eine Einigung unterstützen, wenn diese die Ambition des Kommissionsvorschlags widerspiegele.
Bei einer fast vollständigen Tischrunde unterstützten alle Mitgliedstaaten das von der irischen Ratspräsidentschaft gesetzte Ziel einer allgemeinen Ausrichtung im Oktober 2026. Einzelne Mitgliedstaaten brachten ihre Position zu Detailfragen ein.
Deutschland unterstützte die irische Ratspräsidentschaft bei der ambitionierten Fortführung der Verhandlungen. Es betonte, dass die im Mai 2026 von der sogenannte E6-Ländergruppe Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden und Polen formulierte gemeinsame Position dazu beitragen solle, im Rat einen Kompromiss zu finden. So äußerten sich auch die anderen Länder dieser Gruppe.
Deutschland bekräftigte die innerhalb der E6 formulierten Positionen. Es wies in der Debatte darauf hin, dass bei einer Europäisierung der Aufsicht Doppelungen der Aufgaben vermieden werden müssten und eine strenge Kostenkontrolle sicherzustellen sei. Auch unterstrich Deutschland zusammen mit anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kriterien für eine europäische Aufsicht die Relevanz von objektiven und konsistenten Maßstäben sowie ein einheitliches Level-Playing-Field. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Kompromisslösungen im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben des europäischen und nationalen Verfassungsrechts stünden. Die irische Ratspräsidentschaft bedankte sich für die Unterstützung und das klare Mandat für die stringente Fortsetzung der Arbeiten.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete mit Informationen der irischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission zum Stand der aktuellen Legislativvorschläge im Finanzdienstleistungsbereich.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung stellte die irische Ratspräsidentschaft ihr Arbeitsprogramm für den ECOFIN-Rat vor. Irland wolle Brücken bauen. Entsprechend sei auch das Präsidentschaftsmotto „Strength with Unity“ gewählt. Das Programm basiere auf drei Säulen: Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit. Die Unterstützung der Ukraine sei eine Priorität, genau wie die Wettbewerbsfähigkeit. Es seien vor allem Arbeiten zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts, der Weiterentwicklung der Spar- und Investitionsunion, der Vertiefung der Kapitalmarktunion und Weiterentwicklung der Bankenunion geplant. Die „One Market, One Europe“-Roadmap der Europäischen Kommission sei wegweisend für die Ratspräsidentschaft. Entsprechend beabsichtige die Ratspräsidentschaft bei MISP, beim digitalen Euro und bei der Überarbeitung der Regeln für Verbriefungen eine Einigung bis Ende des Jahres zu erzielen. Die Ratspräsidentschaft wolle auch Arbeiten der dänischen Ratspräsidentschaft zur Reduzierung administrativer Lasten fortführen. Weitere Arbeiten seien im Steuerbereich geplant und die Ratspräsidentschaft strebe eine Einigung zum Jahreshaushalt 2027 der EU an.
Kommissar Valdis Dombrovskis begrüßte die von der Ratspräsidentschaft gesetzten Prioritäten. Die Stärkung Europas, die Sicherstellung der äußeren Sicherheit und ein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine seien besonders wichtig. Auch die finale Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) bis Ende 2026 und das Europäische Semester als leitendes Rahmenwerk seien bedeutende Elemente der neuen Ratspräsidentschaft.
Danach ging es um die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Kommissar Valdis Dombrovskis berichtete zur Umsetzung des Ukraine Support Loan (USL) und der kürzlich erfolgten Mission der Kommission nach Kiew. Für September 2026 sei die nächste Auszahlung vorgesehen. Die Arbeiten zur Erfüllung der Auszahlungsbedingungen würden voranschreiten. Die kürzlich erfolgte erste Auszahlung der für die Verteidigung vorgesehenen Mittel der USL sei vor allem für die Drohnenbeschaffung vorgesehen. Auch die Anpassung des Ukraine-Plans schreite voran. Die Kommission erwarte eine Annahme der Plananpassung noch in diesem Monat. Die nächste Auszahlung im Rahmen der Ukraine-Fazilität sei für September vorgesehen. Die Auszahlung der Extraordinary Revenue Acceleration Loans sei bald abgeschlossen. Die USA hätten nun ihren letzten Beitrag ausgezahlt. Somit verbleibe nur noch eine Auszahlung von Japan im kommenden Jahr. Derzeit laufe die Programmüberprüfung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Diskussionen zur neuen Ukraine-Finanzierungsstrategie sollten im Herbst beginnen. Die Europäische Kommission arbeite daran, weitere internationale Geldgeber zur Unterstützung der Ukraine zu gewinnen.
Die EU-Sanktionen gegen Russland würden deutliche Wirkung entfalten. Es sei wichtig, weitere Maßnahmen zu verabschieden, um den Druck aufrechtzuerhalten. Die Kommission rief die Mitgliedstaaten dazu auf, sich bezüglich des 21. Sanktionspakets schnell zu einigen, um es noch vor dem 15. Juli 2026 verabschieden zu können.
Polen berichtete von der Wiederaufbaukonferenz in Danzig am 25. und 26. Juni 2026, die ein Erfolg gewesen sei. Deutschland begrüßte die Fortschritte bezüglich des USL. Dass die ersten Auszahlungen bereits erfolgt seien, sei von hoher Bedeutung für die makroökonomische Stabilität und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. Auch die Wiederaufbaukonferenz in Danzig sei sehr hilfreich gewesen. Die entschlossene Unterstützung für die Ukraine müsse aufrechterhalten werden. Gleichzeitig müsse diese aber auch weiterhin an Reformen geknüpft werden. Eine enge Abstimmung mit dem IWF und den G7‑Partnern zur Erreichung dieses Ziels sei geboten. Einige Mitgliedstaaten forderten einen zeitnahen Beginn der Diskussionen zur Finanzierung der Ukraine im Jahr 2027 und darüber hinaus. Darüber hinaus sprachen sich einige Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Arbeiten zur möglichen Nutzung russischer immobilisierter Vermögenswerte aus.
Die irische Ratspräsidentschaft erklärte, sich für eine schnelle Annahme des 21. Sanktionspakets einzusetzen und bezüglich der weiteren Finanzierung der Ukraine wieder auf den Rat zurückzukommen.
Dann ging es um Verfahrensschritte im Rahmen der RRF. Kommissar Valdis Dombrovskis berichtete zum Stand der Umsetzung der RRF: Insgesamt seien 428 Mrd. Euro beziehungsweise 74 Prozent der gesamten Mittel ausgezahlt worden. Dabei handele es sich um 262 Mrd. Euro an Zuschüssen (73 Prozent der gesamten Zuschüsse). Bis Dezember 2026 könnten also noch 149 Mrd. Euro ausgezahlt werden. Dänemark habe als erstes Land alle Reformen und Investitionen umgesetzt. Dies sei der letzte ECOFIN-Rat, bei dem Durchführungsbeschlüsse des Rats zur Änderung der Aufbau- und Resilienzpläne (ARP von Deutschland, Ungarn, den Niederlanden, Litauen, Lettland, Luxemburg, Finnland, Slowenien und Zypern) diskutiert würden, da Anpassungen nach dem 31. August 2026 nicht mehr zulässig seien. Für weitere technische Anpassungen verwies die Kommission auf schriftliche Verfahren im Juli und August 2026.
Zu der ungarischen Plananpassung erläuterte die Kommission, dass der Plan einen fast identischen Umfang habe wie der ursprüngliche. Es seien u. a. Maßnahmen zu Bildung, Energie und Transport vorgesehen. Das Ambitionsniveau bleibe erhalten. Die Rechtsstaatlichkeit sei ein wichtiger Aspekt des ARP. Die neue Regierung habe Maßnahmen im neuen Plan aufgenommen, die über die ursprünglichen Anforderungen hinausgingen (u. a. im Bereich der Korruptionsbekämpfung).
Alle Durchführungsbeschlüsse des Rats zur Änderung der neun ARP wurden angenommen.
Als nächster Tagesordnungspunkt folgte das Europäische Semester 2026. Kommissar Valdis Dombrovskis hob den Fokus der länderspezifischen Empfehlungen (LSE) auf die Wettbewerbsfähigkeit hervor. Vier Mitgliedstaaten (Rumänien, Italien, die Slowakei und Ungarn) wiesen makroökonomische Ungleichgewichte auf, wie im Frühjahrspaket dargelegt. Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde begrüßte die LSE und betonte die Bedeutung ihrer Umsetzung.
Eine Reihe von Mitgliedstaaten forderte eine Stärkung der nationalstaatlichen Verantwortung. Es handele sich bei den LSE um Empfehlungen, die nicht bindend seien. Auch wurde kritisiert, dass die Zeit für Diskussionen über die LSE zu kurz gewesen sei. Zudem kritisierten einige in unterschiedlichen Nuancierungen die Rolle der LSE im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen.
Zu den LSE zu öffentlichen Finanzen und der erweiterten nationalen Ausweichklausel betonte die EZB, dass sie eine engere Definition bei der Energiesicherheit begrüßen würde. Mit Blick auf die Debatten in den vorbereitenden Gremien, wie dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, wurde in der Aussprache auf die bestehenden Vorbehalte einiger Mitgliedstaaten zur Ausweitung der nationalen Ausweichklausel und der Sorge verwiesen, dass diese zulasten von Verteidigungsausgaben gehen könnten. Letztendlich gehe es auch um die Glaubwürdigkeit des fiskalischen Rahmenwerks der EU.
Zu den Ratsschlussfolgerungen zum makroökonomischen Ungleichgewichteverfahren teilte die Europäische Kommission mit, dass sie die Einschätzung in den Schlussfolgerungen teile. Drei Mitgliedstaaten würden nun keine makroökonomischen Ungleichgewichte mehr aufweisen (Griechenland, die Niederlande und Schweden). Die Energiekrise und die allgemeine Unsicherheit würden zeigen, wie wichtig das Monitoring sei.
Die irische Ratspräsidentschaft erklärte die LSE und die Ratsschlussfolgerungen zum makroökonomischen Ungleichgewichteverfahren für angenommen.
Darauf folgte die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Kommissar Valdis Dombrovskis legte dar, dass die Niederlande nach dem Regierungswechsel einen neuen finanzpolitisch-strukturellen Plan am 14. April 2026 vorgelegt hätten. Nach Irland seien die Niederlande der zweite Mitgliedstaat, der einen überarbeiteten Plan unter den geltenden EU-Fiskalregeln eingereicht habe. Die Europäische Kommission habe den Plan positiv bewertet. Auf dieser Basis verabschiedete der Rat eine Empfehlung für einen neuen Nettoausgabenpfad für die Niederlande.
Zur Einleitung des Defizitverfahrens gegen Bulgarien beschrieb die Kommission, dass das gesamtstaatliche Defizit von Bulgarien deutlich über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liege. Die Empfehlung enthalte einen Korrektur-Ausgabenpfad, der bis zum Jahr 2029 das Ziel von 3 Prozent des BIP ermöglichen solle. Dieser Korrektur-Ausgabenpfad sei ambitionierter als unter dem bulgarischen finanzpolitisch-strukturellen Plan. Mit dem Herbstpaket des Europäischen Semesters solle eine erste Bewertung der eingeleiteten Schritte von Bulgarien erfolgen.
Kommissar Valdis Dombrovskis hob auch die allgemeine Bedeutung des Monitorings aller EU‑Mitgliedstaaten hervor. Im Herbstpaket werde dazu berichtet werden. Die EU-Mitgliedstaaten hätten bis Mitte August die Möglichkeit, eine Ausweitung der nationalen Ausweichklausel zu beantragen, um eine Befassung noch im Oktober-ECOFIN zu ermöglichen. Ein späterer Antrag würde bei darauffolgenden ECOFIN-Räten behandelt werden. Der Rat eröffnete ein Defizitverfahren gegenüber Bulgarien, indem er gemäß Art. 126.6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) feststellte, dass in Bulgarien ein übermäßiges Defizit bestehe, und gemäß Art. 126.7 AEUV eine Empfehlung für einen Ausgabenpfad zur Korrektur eines übermäßigen Defizits verabschiedete.
Schließlich stellten die Europäische Kommission und die EZB ihre Konvergenzberichte vor. Kommissar Valdis Dombrovskis erläuterte, dass die beiden Berichte untersuchten, ob Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden die Konvergenzkriterien für den Beitritt zum Euroraum erfüllen würden. Es gebe vier wirtschaftliche Kriterien: Preisstabilität, solide öffentliche Finanzen, langfristige Zinssätze (Erfüllung der ersten drei Kriterien nur von Tschechien und Schweden) und Wechselkursstabilität (wird von keinem der fünf Mitgliedstaaten erfüllt). Die Europäische Kommission unterstütze die Mitgliedstaaten bei ihren Bestrebungen für einen Euroraum-Beitritt. Dieser Beitritt sei eine rechtliche Verpflichtung, aber auch von hoher ökonomischer Bedeutung, u. a. für den Binnenmarkt und die Kohäsion.
Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde schloss sich der Bewertung der Kommission an. Sie begrüßte insbesondere die Bestrebungen Ungarns. Sie wies darauf hin, dass die positiven Entwicklungen aller betrachteten Mitgliedstaaten durch externe Schocks konterkariert worden seien.
Der ECOFIN-Rat endete mit der Vorbereitung des Treffens der G20-Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure (FMNBG) durch die Annahme der gemeinsamen EU-Positionierung, der sogenannten G20 EU Terms of Reference. Kommissar Valdis Dombrovskis erwarte als Ergebnis des G20-FMNBG ein erstes G20-Kommuniqué der FMNBG unter US-Präsidentschaft als Input für das Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs im Dezember in Miami, USA.
Die Europäische Kommission gehe davon aus, dass insbesondere die aktuelle Lage der Weltwirtschaft, makroökonomische Ungleichgewichte, Finanzmarktregulierungen und globale Verschuldung auf der Agenda des G20-FMNBG stehen werden.
Die irische Ratspräsidentschaft stellte die Annahme der sogenannten G20 EU Terms of Reference fest und mandatierte den Wirtschafts- und Finanzausschuss, gegebenenfalls Aktualisierungen vorzunehmen. Die irische Ratspräsidentschaft werde wie üblich einen Brief nach dem Treffen übermitteln und beim nächsten ECOFIN-Rat im Oktober 2026 berichten.