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Internationales/Finanzmarkt BMF und BaFin vereinbaren neue Grundsätze der Zusammenarbeit
Prinzipiengeleitet, ziel- und risikoorientiert – das sind die neuen Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Mit Blick auf das gemeinsame Ziel eines stabilen, funktionsfähigen und vertrauenswürdigen Finanzmarktes stärken diese Grundsätze die operative Unabhängigkeit der BaFin in ihren …
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Steuern Ertragsbesteuerung von virtuellen Währungen und sonstigen Token
Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie Bitcoin im Speziellen veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schreiben, das den Praktikern in Verwaltung und Wirtschaft sowie dem einzelnen Steuerpflichtigen einen rechtssicheren und einfach anwendbaren Leitfaden zur …
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ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet.
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Geldwäsche Minister der FATF-Mitglieder verpflichten sich zur Intensivierung des Kampfes gegen Geldwäsche
Unter deutschen Vorsitz haben sich heute die Minister der 39 Mitglieder der FATF am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington darauf geeinigt, den Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Proliferation zu intensivieren und insbesondere die Effektivität der praktischen Durchsetzung ihrer Anti-Geldwäsche- und Anti-Terrorismusfinanzierungsregime erheblich zu stärken. …
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Europa Fragen und Antworten zur harmonisierten europäischen Einlagensicherung
Die Überarbeitung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme zielt darauf ab, die nationalen Einlagensicherungssysteme weiter zu harmonisieren und sie mit mehr Mitteln auszustatten. Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Einlagensicherungsrichtlinie (Deposit Guarantee Schemes Directive – DGSD) geben diese FAQ.
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Internationales/Finanzmarkt Minister Lindner eröffnet Digital Finance Forum
Am 31. März 2022 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner gemeinsam mit Expertinnen und Experten der digitalen Finanzindustrie Deutschlands unter dem Motto „Shaping the Future of Finance“ das Digital Finance Forum eröffnet. Das Forum vertieft den Austausch zwischen Politik und Praxis, um den digitalen Finanzstandort Deutschland zu stärken und zukunftsfest zu machen.
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Änderung der Entschädigungsfinanzierungsverordnung (EntSchFinV)
Die EntschFinV regelt die Berechnung und Erhebung der Jahresbeiträge, Verwaltungskostenzuschläge und sonstigen Zahlungen an die gesetzliche Einlagensicherungseinrichtung. Mit dem Verordnungsentwurf wird die Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) und der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) …
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Klimaschutz Bundesregierung ruft zur Bewerbung für den Sustainable Finance-Beirat auf
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) rufen Expert*innen aus Finanzwirtschaft, Realwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft auf, ihr Interesse für eine Mitarbeit im Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung zu bekunden.
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Steuern Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
Die Finanzpolitik der Bundesregierung steht weiterhin im Zeichen der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Vordringliches Ziel bleibt es, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu unterstützen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren. Das Steuerrecht dient dabei als ein wichtiges Instrument zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Stärkung der …
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Corona Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende Juni 2022 verlängert
Gemäß des Beschlusses der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundesregierung sind sich Bund und Länder einig, die Corona-Wirtschaftshilfen als Absicherungsinstrument bis Ende Juni 2022 zu verlängern.