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  1. Vor­be­rei­tun­gen auf den Br­e­xit

    Das Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU („Brexit“) befindet sich in der Ratifizierungsphase. Es ist davon auszugehen, dass es zum 1. Februar 2020 in Kraft tritt. Für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ändert sich dann erstmal nichts, da bis Ende 2020 eine Übergangsphase läuft, in der das EU-Recht im und für das Vereinigte Königreich grundsätzlich weiterhin gilt, jedoch ohne britisches Mitbestimmungsrecht in den EU-Institutionen. Das Vereinigte Königreich wird in dieser Zeit auch Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleiben.

  2. Die Re­ge­lung of­fe­ner Ver­mö­gens­fra­gen

    Im Rahmen der bevorstehenden Wiedervereinigung einigten sich die beiden Deutschen Staaten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 über die Eckwerte zur Regelung der offenen Vermögensfragen. Mit dem anschließend am 29.09.1990 von der Volkskammer der DDR verabschiedeten Vermögensgesetz wurden sodann die vermögensrechtlichen (also ausschließlich objektbezogenen Schädigungen seit Gründung der DDR) Ansprüche enteigneter oder durch staatliche Verwaltung in ihrer Verfügungsbefugnis beschränkter Eigentümer geregelt.

  3. Mau­er­fonds: Son­der­ver­mö­gen der neu­en Bun­des­län­der

    In den sogenannten Mauerfonds des Bundes fließen Mittel aus dem Verkauf von ehemaligen Mauer- und Grenzgrundstücken. Diese Mittel werden – mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages – den neuen Bundesländern und Berlin zur Verfügung gestellt. Sie fördern damit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke.

  4. Stif­tung „Er­in­ne­rung, Ver­ant­wor­tung und Zu­kunft“ (EVZ)

    Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung. Für betroffene Menschen, die aus Gründen von Herkunft, Glauben oder Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen Schäden erlitten hatten, wurden von den Besatzungsmächten, den Gemeinden und seit ihrer Entstehung von den Ländern Regelungen getroffen.

  5. BMF-Ghet­to­lis­te

    Liste der Ghettos in Bezug auf die Richtlinie über Anerkennungsleistungen an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war (Anerkennungsrichtlinie)

  6. Hu­ma­ni­täre An­er­ken­nung für Ghet­to-Ar­beit

    Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember 2011 entschieden, die am 29. Juni 2011 beschlossene Neufassung der Richtlinie der Bundesregierung vom 1. Oktober 2007 über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war und bisher ohne sozial-versicherungsrechtliche Berücksichtigung geblieben ist erneut rückwirkend zum 6. Oktober 2007 zu ändern und die Schlussfrist zum 31. Dezember 2011 aufzuheben.

  7. Com­pen­sa­ti­on for short-ti­me work

    The German government is expanding its short-time work scheme (Kurzarbeit), which provides compensation to certain workers whose working hours have to be reduced. The aim is to provide fast, targeted help if businesses experience work shortages during the coronavirus pandemic. Applications for the short-time work scheme are filed by companies, not by their employees. Access to this benefit is being granted with retroactive effect from 1 March 2020. This means that businesses can apply for access to the scheme now.

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