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554 Inhalte, sortiert nach
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Steuergerechtigkeit Doorstep von Olaf Scholz: Treffen der G20-Finanzminister*innen
Die erste Tagung der Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure unter italienischer G20-Präsidentschaft fand am 26.02.2021 virtuell statt. Im Vorfeld des Treffens gibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Überblick über die zu besprechenden Themen.
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Steuergerechtigkeit O-Ton Scholz: Steuergerechtigkeit durch globale Mindestbesteuerung
Beim Treffen der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister geht es um Solidarität mit dem globalen Süden. Und um eine effektive globale Mindestbesteuerung für internationale Steuergerechtigkeit, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Vorfeld des Treffens am 26. Februar 2021.
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Internationales/Finanzmarkt Mehr Biss für die Finanzaufsicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) modernisieren und dadurch flexibler und schlagkräftiger aufstellen. Insbesondere soll die BaFin künftig stärker präventiv agieren und Verdachtsfällen in der Bilanzkontrolle schneller und effizienter nachgehen können.
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Internationales/Finanzmarkt O-Ton Scholz: Wohnungsbau fördern
Wohnen ist eine ganz entscheidende Frage für unser Gemeinwesen und die Art und Weise, wie wir leben, sagt Olaf Scholz.
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Internationales/Finanzmarkt Stabilitätsrisiken aus der Finanzierung von Wohnimmobilien besser abschätzen
Durch bessere Daten können Stabilitätsrisiken aus Krediten für Wohnimmobilien besser eingeschätzt werden. Die Finanzstabilitätsdatenerhebungsverordnung des BMF schließt Datenlücken.
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Bundeshaushalt Sollbericht 2021: Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts
Der Bundeshaushalt 2021 ist weiter von der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen geprägt. Zur Finanzierung wurde das BMF ermächtigt, 179,8 Mrd. € an Krediten aufzunehmen. Der Bundestag hat die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Grundgesetzes für außergewöhnliche Notsituationen beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes dient der Finanzierung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen.
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Bundeshaushalt Entwicklung des Bundeshaushalts im Januar 2021
Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Januar 2021 auf rund 17,1 Mrd. €. Damit waren die Einnahmen um 16,3 Prozent (rund -3,3 Mrd. €) niedriger als im Januar des Vorjahres, was insbesondere auf den Auswirkungen der COVID--Coronavirus Disease-19-Pandemie und auf den steuerlichen Hilfsmaßnahmen zu deren Bewältigung beruhte.
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Monatsbericht Kreditaufnahme des Bundes in Zeiten der Corona-Krise
Zur Deckung des außergewöhnlich hohen Finanzierungsbedarfs hat der Bund im Jahr 2020 erfolgreich verschiedene Neuerungen im Liquiditätsmanagement und bei seiner Emissionsstrategie eingeführt. Dabei konnten die Finanzierungskosten weiterhin sehr niedrig gehalten werden.
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Internationales/Finanzmarkt BMF-Entwurf eines gesetzlichen Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung
Das BMF wird in Kürze eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer „Formulierungshilfe“ in das Bundeskabinett einbringen. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll exzessiven Provisionen im Bereich der Restschuldversicherung begegnet werden. Die Initiative sieht vor, diese Provisionen zum Schutze der Verbraucherinnen und …