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448 Inhalte, sortiert nach
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Bundeshaushalt Aufbauhilfeverordnung 2021 (AufbhV 2021)
Das Hochwasser im Juli 2021 hat zu großen Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen sowie an der Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen geführt. Die Verordnung der Bundesregierung regelt die Verteilung und die Verwendung der durch das Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 bereitgestellten Mittel sowie die Einzelheiten der näheren Durchführung.
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Internationales/Finanzmarkt O-Ton Scholz zur Financial Intelligence Unit
Vor dem informellen Treffen des ECOFIN-Rats am 10. September 2021 in Slowenien äußert sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seinem Doorstep-Statement auf Fragen der Journalist*innen zur Ausstattung und Arbeit der Financial Intelligence Unit (FIU).
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung über Kryptofondsanteile (KryptoFAV)
Am 4. Juni 2021 ist das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde durch Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs auch die Möglichkeit geschaffen, elektronische Anteilscheine an Investmentvermögen in der Rechtsform des Sondervermögens zu begeben, die in ein zentrales Register eingetragen werden. Zur weiteren Förderung des Fondsstandortes …
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Internationales/Finanzmarkt Statistische Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit nach § 51 Geldwäschegesetz
Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie besteht für die Aufsichtsbehörden die Verpflichtung, statistische Daten in Form einer Statistik vorzuhalten. Hier finden Sie die statistischen Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 9 Geldwäschegesetz.
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Bundeshaushalt Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich Juli 2021
Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar 2021 bis Juli 2021 auf rund 176,4 Mrd. €. Damit lagen die Einnahmen um 0,7 Prozent (rund +1,3 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau.
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Internationales/Finanzmarkt Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes dient der Finanzierung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen.
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Monatsbericht Deutschlandprüfung 2020/2021 der Financial Action Task Force – Teil 3
Die Financial Action Task Force überprüft als wichtigster internationaler Standardsetzer zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung regelmäßig die Mitgliedstaaten. Die Deutschlandprüfung und insbesondere der Vor-Ort-Besuch des Prüfteams ist pandemiebedingt auf November 2021 verschoben.
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Internationale Finanzpolitik Artikel-IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds mit Deutschland
Die jährlichen Artikel-IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Deutschland fanden im Mai 2021 erneut virtuell statt. Die sogenannten Artikel-IV-Konsultationen sind das Kernstück der Überwachung der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik des IWF in den Mitgliedsländern.
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Bundeshaushalt Aufbauhilfegesetz 2021 (AufbhG 2021)
Das Bundeskabinett hat am 18. August 2021 die von den Bundesministern der Finanzen und des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Formulierungshilfe für die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen. Damit setzt der Bund seine entschlossene Hilfe zur Unterstützung der von Hochwasser und Starkregen besonders …
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Internationales/Finanzmarkt Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze werden neben den Umschuldungsklauseln mit zweistufigem Mehrheitserfordernis auch die Umschuldungsklauseln mit einstufigem Mehrheitserfordernis als Leitbild im Gesetz verankert.