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Internationales/Finanzmarkt Anlegerschutz wird weiter gestärkt
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ abschließend um, das gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2019 vorgelegt wurde.
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Geldwäsche Geldwäsche durch höhere Transparenz wirksamer bekämpfen
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen.
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Europa Rede von Olaf Scholz bei der Konferenz „Europe 2021“
In seiner Eröffnungsrede der Online-Konferenz „Europe 2021“ am 2. Februar 2021 spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über Deutschlands Rolle in Europa im Jahr der Bundestagswahl. Vor einem Jahrzehnt, das große Umbrüche mit sich bringen werde, brauche Europa jetzt Mut und Leadership, so Scholz – und einen Plan für die 2020er Jahre als Zeit der Diskontinuitäten und Disruptionen.
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EU-Ratspräsidentschaft Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der Finanzpolitik
Nach sechs Monaten deutscher EU-Ratspräsidentschaft im Dezember 2020 ist klar: Europa hat sich in der Krise bewährt und handlungsfähig gezeigt. Nur gemeinsam können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Pandemie eindämmen und überwinden. Es ist ein wichtiger Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, dass in der EU eine eng abgestimmte Krisenreaktion gelungen und mit dem …
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Internationales/Finanzmarkt Scholz kündigt Neuaufstellung der BaFin an
Der Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können.
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Europa Deutscher Aufbau- und Resilienzplan – DARP
Als Reaktion auf die Pandemie hat die EU mit der „Recovery and Resilience Facility“ den Grundstein gelegt, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Die Bundesregierung trägt mit dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan zur Überwindung der Krise und zur Zukunftssicherung in Deutschland und Europa bei.
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Monatsbericht Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes umfasst die Kreditaufnahme für die Verschuldung des Bundes (Haushalt und Sondervermögen) und die Kreditaufnahme für die Refinanzierung der Sondervermögen des Bundes zur Durchleitung von Krediten an öffentliche Anstalten des Bundes.
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EU-Ratspräsidentschaft Internationale Online-Konferenz „Making Europe fit for a post-Covid world“
Am 11. Dezember 2020 veranstaltete das BMF im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine internationale Online-Konferenz „Making Europe fit for a post-Covid world“ zu der Frage, wie künftig die Souveränität der EU gestärkt und ihr politisches Handeln effektiver gestaltet werden kann.
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Europa ESM-Änderungsübereinkommen unterzeichnet
Am 27. Januar 2021 haben die Mitglieder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) das Übereinkommen zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Änderungsübereinkommen) unterzeichnet.
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Internationales/Finanzmarkt Wir fördern Unternehmergeist und stärken den Fondsstandort Deutschland
Heute hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoG) beschlossen.