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Öffentliche Finanzen Deutsches Stabilitätsprogramm 2021
Das Bundeskabinett hat am 21. April das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen. Die Zahlen aus dem Programm zeigen, dass Deutschland weiterhin finanziell gut aufgestellt ist, auch weil die Bundesregierung sich mit beispiellosen Hilfsmaßnahmen kraftvoll und erfolgreich gegen die Krise gestemmt hat. Die dazu erforderliche Nettokreditaufnahme wird schnell und gezielt zurückgeführt. Die …
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Öffentliche Finanzen Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung 2020
Diese Broschüre enthält Kurzdarstellungen der geltenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, einen Überblick über die Finanzausstattung der staatlichen Ebenen sowie eine Zusammenstellung bedeutender Mischfinanzierungstatbestände.
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Stabilitätspolitik Solide Finanzen durch erfolgreiche Hilfspolitik
Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen. Die Zahlen aus dem Programm zeigen, dass Deutschland weiterhin finanziell gut aufgestellt ist, auch weil die Bundesregierung sich mit beispiellosen Hilfsmaßnahmen kraftvoll und erfolgreich gegen die Krise gestemmt hat. Die dazu erforderliche Nettokreditaufnahme wird schnell und gezielt zurückgeführt. Die …
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Klimaschutz Bund veröffentlicht ersten Allokationsbericht für Grüne Bundeswertpapiere
Der Bund hat am 20. April 2021 den ersten Allokationsbericht für die 2020 emittierten Grünen Bundeswertpapiere veröffentlicht. Der „Green bond allocation report 2020“ informiert Investoren transparent und verbindlich über Ausgaben aus den Umwelt- und Klimaschutzprogrammen der Bundesregierung. In ihm werden als „grün“ anerkannte Ausgaben des Bundeshaushalts 2019 aufgelistet und den …
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Vermögensrecht/Entschädigungen Aufstellung der Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung
Nach dem erklärten Willen der Bundesregierung sollen die zuerkannten laufenden Entschädigungszahlungen den Verfolgten des Nazi-Regimes bis an deren Lebensende zugute kommen. Anbei findet sich die Aufstellung der Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung mit Stand vom 31. Dezember 2020.
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Internationales/Finanzmarkt Planmäßiges Auslaufen des Schutzschirms für Lieferketten
Der gemeinsam gespannte Schutzschirm des Bundes und der Warenkreditversicherer zur Stabilisierung der Lieferketten läuft wie geplant am 30. Juni 2021 aus. Die Vertragspartner sind sich einig, dass der Schutzschirm ein wichtiger und sehr erfolgreicher Stützpfeiler war, um Ruhe und Stabilität in den Markt zu bringen. Eine erneute Verlängerung ist angesichts der aktuellen Markt- und Datenlage nicht …
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Internationales/Finanzmarkt Virtuelles Treffen der G20-Finanzminister*innen und –Notenbankgouverneur*innen
Das Treffen der G20-Finanzminister*innen und –Notenbankgouverneur*innen fand am 7. April 2021 als Videokonferenz statt. Das zweite Treffen im Finance Track unter italienischer G20-Präsidentschaft stand unter dem Motto G20 Policy Responses to Global Challenges. Die Finanzminister*innen und Notenbankgouverneur*innen haben ein Kommuniqué und einen aktualisierten G20-Aktionsplan verabschiedet.
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Internationales/Finanzmarkt Ausschuss für Finanzstabilität: Neue Webseite online
Als zentrales makroprudenzielles Gremium überwacht der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) die Finanzstabilität in Deutschland. Seit heute können unter www.afs-bund.de Informationen zu den Aufgaben, Aktivitäten und Mitgliedern des AFS abgerufen werden. Zudem sind auf der Webseite die Berichte des AFS zur Finanzstabilität in Deutschland veröffentlicht.
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laenderfinanzausgleich_manuell Länderfinanzausgleich
Der Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass auch finanzschwache Länder ihre Aufgaben erfüllen können. Hier erfahren Sie mehr.