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Internationales/Finanzmarkt Entwurf einer Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Mit dem Regelungsvorschlag soll regulierten Pensionskassen im Sinne des § 233 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Möglichkeit eröffnet werden, durch eine Satzungsänderung die Rahmenbedingungen für Nachschüsse von Arbeitgebern zu verbessern.
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Steuern Umsatzsteuer-Umrechnungskurse, Gesamtübersicht für das Jahr 2020
Gesamtübersicht für das Jahr 2020 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse
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Steuern Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen
Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2021 bekannt gegeben.
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Steuern Übersicht der Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2021
Fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2021 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse
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Internationales/Finanzmarkt Scholz kündigt Neuaufstellung der BaFin an
Der Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können.
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Steuern Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Mit dem BMF-Schreiben wird der AEAO zu folgenden Bestimmungen der AO geändert: § 30 und § 89
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Steuern Steuerbefreiung von Personenversicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG
Hierzu: BMF-Schreiben vom 27. Januar 2021
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Steuern Insolvenzordnung
Das Schreiben regelt die Kriterien für die Entscheidung der Fnanzverwaltung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Es ersetzt das BMF-Schreiben vom 11. Januar 2002 - IV A 4-S 0550-1/02 - (BStBl I S. 132).