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Internationales/Finanzmarkt Mehr Biss für die Finanzaufsicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) modernisieren und dadurch flexibler und schlagkräftiger aufstellen. Insbesondere soll die BaFin künftig stärker präventiv agieren und Verdachtsfällen in der Bilanzkontrolle schneller und effizienter nachgehen können.
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Corona Überbrückungshilfe vereinfacht und verbessert
Die Überbrückungshilfe III wird nochmals deutlich verbessert: Die Beantragung wird einfacher, die Förderung großzügiger und sie steht mehr Unternehmen zur Verfügung. Auch die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels werden berücksichtigt. Außerdem wird die Neustarthilfe für Selbstständige verbessert und der Zugang erweitert.
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Internationales/Finanzmarkt Stabilitätsrisiken aus der Finanzierung von Wohnimmobilien besser abschätzen
Durch bessere Daten können Stabilitätsrisiken aus Krediten für Wohnimmobilien besser eingeschätzt werden. Die Finanzstabilitätsdatenerhebungsverordnung des BMF schließt Datenlücken.
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Internationales/Finanzmarkt Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes dient der Finanzierung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen.
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Internationales/Finanzmarkt BMF-Entwurf eines gesetzlichen Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung
Das BMF wird in Kürze eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer „Formulierungshilfe“ in das Bundeskabinett einbringen. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll exzessiven Provisionen im Bereich der Restschuldversicherung begegnet werden. Die Initiative sieht vor, diese Provisionen zum Schutze der Verbraucherinnen und …
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Steuern Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage weitere steuerliche Maßnahmen umgesetzt.
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Aufhebung der Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
Mit der Verordnung soll die Beleihung der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) als Entschädigungseinrichtung für öffentlich-rechtliche Banken zum 01.10.2021 aufgehoben werden.
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Internationales/Finanzmarkt Entwurf einer Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Mit dem Regelungsvorschlag soll regulierten Pensionskassen im Sinne des § 233 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Möglichkeit eröffnet werden, durch eine Satzungsänderung die Rahmenbedingungen für Nachschüsse von Arbeitgebern zu verbessern.
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Monatsbericht Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes umfasst die Kreditaufnahme für die Verschuldung des Bundes (Haushalt und Sondervermögen) und die Kreditaufnahme für die Refinanzierung der Sondervermögen des Bundes zur Durchleitung von Krediten an öffentliche Anstalten des Bundes.