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Konjunkturprogramm Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder beschlossen.
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Konjunkturprogramm Olaf Scholz: „Ich will nicht bei den Ärmsten sparen“
Finanzminister Olaf Scholz spricht im Interview mit der Stuttgarter Zeitung über das Konjunkturprogramm und den Wandel in der Autobranche.
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Corona Umsetzung des Konjunkturpakets - Mit Zuversicht und voller Kraft aus der Krise
Die Bundesregierung hat heute mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um Deutschland aus der Corona-Krise zu führen.
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Konjunkturprogramm "Alle werden zufrieden sein"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch mit dem Handelsblatt zum 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket und wie wir mit den Folgen der Krise finanziell gut umgehen. Nach Einschätzung des Bundesfinanzministers wäre es ein Erfolg, wenn wir Anfang 2022 wirtschaftlich wieder auf dem Stand von vor der Krise stünden.
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Internationales/Finanzmarkt Gastbeitrag Financial Times zur Bankenunion
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte am 6.November 2019 in einem Financial Times-Gastbeitrag und bei der Konferenz „Future of Finance“ seine Ideen zur Vollendung der Bankenunion vor: effizienteres Aufsichtsregime und Krisenmanagement, Abbau von Risiken, eine europäische Rückversicherung der nationalen Einlagensicherung und eine einheitliche Besteuerungsgrundlage von Banken in der EU. Damit …
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Internationales/Finanzmarkt Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie
Das Bundeskabinett hat heute die Blockchain-Strategie verabschiedet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sie unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitet. Mit ihrer Blockchain-Strategie will die Bundesregierung die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren.
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Klimaschutz Olaf Scholz: Der Klimaschutz macht uns stärker
Die Bundesregierung muss laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt einen großen und überzeugenden Schritt für den Klimaschutz gehen. „Die Politik hat jetzt die Verantwortung, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 massiv zu senken und bis 2050 komplett zu beenden“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die CO2-Emissionen müssten überall in der Welt zurückgehen, …
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Internationales/Finanzmarkt TIBER-DE macht das deutsche Finanzsystem sicherer
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die Deutsche Bundesbank haben beschlossen, mit „TIBER-DE“ ein neues Programm aufzusetzen um die Widerstandsfähigkeit des gesamten Finanzsystems gegen Cyberangriffe zu stärken. Das Finanzsystem ist aufgrund seiner essenziellen Bedeutung für Gesellschaft und Realwirtschaft, seines hohen Vernetzungsgrades und des starken Einsatzes von …
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Internationale Finanzpolitik G20-Treffen der Finanzminister & Notenbankgouverneure in Fukuoka
Am 08. und 09. Juni 2019 warb Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure im japanischen Fukuoka für die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen. Mit Erfolg: Seine Initiative wird von allen Staaten unterstützt. Damit soll verhindert werden, dass sich große Konzerne ihrer Steuerpflicht entziehen. Im Jahr 2020 soll die …
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Internationales/Finanzmarkt Olaf Scholz im Interview mit der japanischen Wirtschaftstageszeitung Nikkei
Im Interview mit der japanischen Tageszeitung Nikkei beantwortet Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Fragen zu zentralen Themen der aktuellen Finanzpolitik. Vor dem G20-Treffen in Japan betont er, wie wichtig die Vereinbarung eines internationalen Systems der Mindestbesteuerung ist. Ferner spricht er über aktuelle nationale Vorhaben wie die Grundrente.