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73 Inhalte, sortiert nach
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Tragfähige Staatsfinanzen Fragen und Antworten zur finanzpolitischen Bedeutung der demografischen Entwicklung
In den kommenden Jahren wird in Deutschland der Anteil der Personen, die 65 Jahre und älter sind, stark zunehmen. Der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter wird dagegen deutlich zurückgehen. Durch diese Veränderungen in der Altersstruktur wird sich der Druck auf die öffentlichen Haushalte in Zukunft tendenziell erhöhen.
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Öffentliche Finanzen Bundeskabinett beschließt Stabilitätsprogramm 2017
Das Bundeskabinett hat am 12. April 2017 das deutsche Stabilitätsprogramm für das Jahr 2017 beschlossen. Dieses wird nun an die Europäische Kommission und an den ECOFIN-Rat versandt. Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
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Öffentliche Finanzen Bundeskabinett beschließt 26. Subventionsbericht
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23. August 2017 dem Kabinett den 26. Subventionsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Der Bericht stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum 2015 bis 2018 dar. Er wird alle zwei Jahre entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dem Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt.
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auf-den-punkt Themenheft: Bund/Länder-Finanzen
Dieses Themenheft erklärt die unterschiedlichen Aufgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Es zeigt, welche Ebene welche Ausgaben tätigt, welche Einnahmen der Bund, die Länder und die Gemeinden jeweils bekommen und skizziert den Länderfinanzausgleich und die Regeln zur Begrenzung der Schuldenaufnahme in Deutschland.
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Öffentliche Finanzen Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017
Das Bundesfinanzministerium hat am 12. Januar 2018 in Berlin den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2017 vorgelegt. Der Haushaltsausgleich wurde im vierten Jahr in Folge ohne Neuverschuldung erreicht. Zum dritten Mal in Folge war dies auch im Haushaltsplan so vorgesehen.
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Öffentliche Finanzen Regierungserklärung von Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, zur Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung am 22. März 2018 im Deutschen Bundestag
In seiner Regierungserklärung zur Finanz- und Haushaltspolitik im Deutschen Bundestag am 22. März 2018 skizzierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Herausforderungen und Leitlinien der neuen Legislaturperiode – wieso eine solide Haushaltspolitik notwendig ist, wie die Gestaltungsspielräume der Finanzpolitik sinnvoll genutzt werden können, wofür Investitionen vorgesehen sind und weshalb es ein …
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Stabilitätspolitik Deutsche Staatsfinanzen an EU übermittelt: Haushaltsüberschüsse bei kräftigem Aufschwung
Das Bundeskabinett hat heute das deutsche Stabilitätsprogramm 2018 beschlossen. Das Programm wird nun an die Europäische Kommission und an den ECOFIN-Rat versandt; damit erfüllt Deutschland seine europäischen Vorgaben, fristgerecht bis spätestens Ende April seine mittelfristige Finanzplanung nach Brüssel zu melden. Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland über die Einhaltung des …
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Bundeshaushalt Bundeskabinett beschließt Entwurf für Haushalt 2018 und Eckwerte bis 2022
Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und die Eckwerte für 2019 sowie für den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Der zweite Regierungsentwurf 2018 ist der erste Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung.
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Bundeshaushalt Finanzielle Hilfen des Bundes für die Kommunen verfassungsrechtlich abgesichert
Das Bundeskabinett hat am 2. Mai 2018 wichtige Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, mit denen die Umsetzung zentraler Vorhaben der Bundesregierung beginnt. Das Gesetzespaket schafft die notwendige Basis vor allem dafür, dass die im zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und in den Eckwerten bis 2022 veranschlagten finanziellen Hilfen des Bundes für die Kommunen …
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Öffentliche Finanzen Rede von Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, anlässlich der Einbringung des Entwurfs des Haushaltgesetzes 2018 am 15. Mai 2018 im Deutschen Bundestag
Am 15. Mai 2018 brachte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Rede in den Deutschen Bundestag ein. Er machte darin deutlich, dass es in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität sehr wohl möglich ist, die Investitionen deutlich zu erhöhen und zugleich den Haushalt nicht mit zusätzlichen Schulden zu belasten. Darüber hinaus skizzierte er die drei Prinzipien der …