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Klimaschutz Bund veröffentlicht ersten Allokationsbericht für Grüne Bundeswertpapiere
Der Bund hat am 20. April 2021 den ersten Allokationsbericht für die 2020 emittierten Grünen Bundeswertpapiere veröffentlicht. Der „Green bond allocation report 2020“ informiert Investoren transparent und verbindlich über Ausgaben aus den Umwelt- und Klimaschutzprogrammen der Bundesregierung. In ihm werden als „grün“ anerkannte Ausgaben des Bundeshaushalts 2019 aufgelistet und den …
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Bundeshaushalt Bundestagsrede von Olaf Scholz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021
In seiner Rede im Deutschen Bundestag spricht Olaf Scholz über den Nachtragshaushalt 2021. Dieser sieht zusätzliche Coronahilfen für Unternehmen und Soloselbstständige vor, zudem Gelder für das Gesundheitssystem, vor allem für Impfstoff.
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Bundeshaushalt Scholz: Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen sowie den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 und den Entwurf ein Nachtragshaushaltsgesetzes 2021. Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist …
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Steuern Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage weitere steuerliche Maßnahmen umgesetzt.
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Klimaschutz Bundesregierung und Energieversorger verständigen sich zum Atomausstieg
Die Bundesregierung hat sich mit den vier Energieversorgungsunternehmen (EVU) EnBW, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall auf Eckpunkte zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 und die Beilegung aller damit in Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten verständigt.
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Klimaschutz Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung veröffentlicht Abschlussbericht
Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat seinen Abschlussbericht „Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ veröffentlicht.
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Klimaschutz Interview mit Olaf Scholz für den FOCUS Online
Im Interview für den FOCUS Online spricht Olaf Scholz unter anderem über den Klimwandel, der Energiewende und der Impfstoffbesorgung.
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Bundeshaushalt Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020
Das Bundesfinanzministerium hat am 19. Januar 2021 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2020 vorgelegt. Die Zahlen zeigen, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung Wirkung zeigt. Wirtschaft und Beschäftigung wurden durch massive Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen erfolgreich stabilisiert.
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Ausschreibung Ausschreibung zum Forschungsvorhaben fe 6/20
Die Bekanntmachung entnehmen Sie bitte dem nachfolgenden Link: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?2&id=369928. Bitte beachten Sie auch die nachfolgend zum Download verfügbaren Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb. Die Teilnahmefrist endet am 8. Februar 2021.
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Klimaschutz Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden …
Die Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (ESanMV) enthält technische Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen. Diese technischen Mindestanforderungen entsprechen den korrespondierenden Fördertatbeständen der Gebäudeförderprogramme des Bundes. Die Einhaltung dieser Mindestanforderungen ist Voraussetzung …