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Internationales/Finanzmarkt Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
Der Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung soll wegen der gesunkenen Renditen risikoarmer Anlagen von 0,9 Prozent auf 0,25 Prozent gesenkt werden. Das gilt entspre-chend für Pensionsfonds. Außerdem muss in der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung ein redaktioneller Fehler korrigiert werden.
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Internationales/Finanzmarkt Scholz: Finanzaufsicht mit Branson bestens aufgestellt
Das Bundeskabinett hat heute die Neubesetzung der Spitze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Neuer Präsident der BaFin wird Mark Branson. Er ist seit 2014 Direktor der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA und vertritt die Schweiz in internationalen Finanzgremien. Er ist Vorsitzender der Resolution Steering Group des globalen Finanzstabilitätsrats (FSB).
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Internationales/Finanzmarkt Zukunftsfonds startet
Die Bundesregierung stellt zusätzliche 10 Mrd. Euro für einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien („Zukunftsfonds“) bereit. Profitieren werden davon insbesondere Start-ups in der Wachstumsphase mit einem hohen Kapitalbedarf. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beauftragen heute die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit der Umsetzung und …
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Internationales/Finanzmarkt Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz
Mit dem Gesetz werden aufgrund europarechtlicher Vorgaben verschiedene nationale Gesetze angepasst. Die Rechtsakte müssen entweder bis Mitte Juni 2021 umgesetzt sein oder kommen ab Ende 2021 oder Anfang 2022 erstmals zur Anwendung, sodass die nationalen Rechtsvorschriften bis dahin angepasst werden müssen. Von Bedeutung ist hier insbesondere die EU-Verordnung zur Regelung von …
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Internationales/Finanzmarkt Scholz nominiert Mark Branson für die BaFin-Spitze
Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden. Der studierte Mathematiker wird sein neues Amt als Präsident der BaFin Mitte des Jahres antreten und damit Felix Hufeld nachfolgen.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen …
Das Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Übereinkommens vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beträge (IGA-Änderungsübereinkommen) bedarf der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften durch ein Bundesgesetz gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des …
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Steuern Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage weitere steuerliche Maßnahmen umgesetzt.
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Internationales/Finanzmarkt Entwurf eines Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesensgesetzes und anderer Gesetze
Seit dem 1. Januar 2013 enthalten alle neuen Staatsschuldtitel der Eurozone mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr standardisierte Umschuldungsklauseln mit zweistufigem Mehrheitserfordernis. Grundlage ist der Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), in dem die Einführung von Umschuldungsklauseln für diese Schuldtitel ab 2013 mit gleicher rechtlicher Wirkung in allen …
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Klimaschutz Bundesregierung und Energieversorger verständigen sich zum Atomausstieg
Die Bundesregierung hat sich mit den vier Energieversorgungsunternehmen (EVU) EnBW--Energie Baden-Württemberg AG, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall auf Eckpunkte zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 und die Beilegung aller damit in Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten verständigt.
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Klimaschutz Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung veröffentlicht Abschlussbericht
Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat seinen Abschlussbericht „Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ veröffentlicht.