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Klimaschutz Reform der Kfz-Steuer - Klare Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität
Die Bundesregierung setzt mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr.
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Konjunkturprogramm "Alle werden zufrieden sein"
Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch mit dem Handelsblatt zum 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket und wie wir mit den Folgen der Krise finanziell gut umgehen. Nach Einschätzung des Bundesfinanzministers wäre es ein Erfolg, wenn wir Anfang 2022 wirtschaftlich wieder auf dem Stand von vor der Krise stünden.
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Rede Steuerbetrug und Steuervermeidung konsequent bekämpfen
Bei der Jubiläumsveranstaltung des Bundesverbands der Steuerberater am 13. Dezember 2019 unterstrich Bundesfinanzminister Olaf Scholz die wichtige Rolle von Steuerberaterinnen und Steuerberatern bei der konsequenten Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung. Eine wichtige Aufgabe sind insbesondere die Anzeigepflichten, damit sich niemand der fairen Finanzierung des Gemeinwesens entziehen …
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Bundeshaushalt Olaf Scholz: Mit dem Klimapaket steuern wir um
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 25. November 2019 eine Rede beim Dena Energiewende-Kongress gehalten. Darin unterstrich Scholz die Bedeutung der Energie- und Mobilitätswende als das zentrale Thema für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren. Deutschland sei als Industrienation verpflichtet und auch in der Lage zu handeln, so Scholz. Zugleich sei dies auch eine Chance …
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Steuergerechtigkeit Neue Anzeigepflicht sorgt für mehr Steuergerechtigkeit
Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Mit dem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen.
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Klimaschutz Solide Finanzierung für wirksamen und sozial ausgewogenen Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat am 2. Oktober 2019 die Ergänzung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2020 und den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Energie und Klimafonds“ für das Jahr 2020 beschlossen.
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Klimaschutz Sound financing for effective and socially equitable climate action
Today the federal cabinet has approved the draft supplementary federal budget for 2020 and the draft budget for the Energy and Climate Fund for 2020. Today’s decision has created the budgetary conditions for rapid implementation of the Climate Action Programme agreed by the German government on 25 September 2019.
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Klimaschutz Olaf Scholz: Der Klimaschutz macht uns stärker
Die Bundesregierung muss laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt einen großen und überzeugenden Schritt für den Klimaschutz gehen. „Die Politik hat jetzt die Verantwortung, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 massiv zu senken und bis 2050 komplett zu beenden“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die CO2-Emissionen müssten überall in der Welt …
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Klimaschutz Fragen und Antworten zum Klimaschutzprogramm
Deutschland hat sich national und international verpflichtet, bis 2030 über die Hälfte an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Um diese 55 Prozent zu erreichen, hat die Bundesregierung ein umfassendes Klimapaket auf den Weg gebracht. Was sind die wichtigsten Bausteine? Wie funktioniert die CO2-Bepreisung? Und was kostet das? Wir haben hier die wichtigsten Fragen zum Klimapaket …