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Steuergerechtigkeit Neue Anzeigepflicht sorgt für mehr Steuergerechtigkeit
Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Mit dem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen.
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Klimaschutz Solide Finanzierung für wirksamen und sozial ausgewogenen Klimaschutz
Das Bundeskabinett hat am 2. Oktober 2019 die Ergänzung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2020 und den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Energie und Klimafonds“ für das Jahr 2020 beschlossen.
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Klimaschutz Sound financing for effective and socially equitable climate action
Today the federal cabinet has approved the draft supplementary federal budget for 2020 and the draft budget for the Energy and Climate Fund for 2020. Today’s decision has created the budgetary conditions for rapid implementation of the Climate Action Programme agreed by the German government on 25 September 2019.
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Klimaschutz Olaf Scholz: Der Klimaschutz macht uns stärker
Die Bundesregierung muss laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt einen großen und überzeugenden Schritt für den Klimaschutz gehen. „Die Politik hat jetzt die Verantwortung, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 massiv zu senken und bis 2050 komplett zu beenden“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die CO2-Emissionen müssten überall in der Welt zurückgehen, …
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G20 Partnerschaft mit Afrika: Startschuss für G20 Afrika-Konferenz in Berlin
Am 12. Juni 2017 beginnt in Berlin die erste große G20 Afrika-Konferenz. Die zweitägige Konferenz ist zentraler Baustein der „G20 Compact with Africa-Initiative“ der deutschen G20 Präsidentschaft.