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Monatsbericht Verteilungswirkungen von Kinderbonuszahlung und Umsatzsteuersatzsenkung
Sowohl die Zahlung eines Kinderbonus als auch die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung vom 3. Juni 2020 verbesserte die Einkommenssituation und Konsummöglichkeiten der Haushalte und reduzierten bestehende finanzielle Ungleichheit.
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Klimaschutz Bund veröffentlicht ersten Allokationsbericht für Grüne Bundeswertpapiere
Der Bund hat am 20. April 2021 den ersten Allokationsbericht für die 2020 emittierten Grünen Bundeswertpapiere veröffentlicht. Der „Green bond allocation report 2020“ informiert Investoren transparent und verbindlich über Ausgaben aus den Umwelt- und Klimaschutzprogrammen der Bundesregierung. In ihm werden als „grün“ anerkannte Ausgaben des Bundeshaushalts 2019 aufgelistet und den …
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Klimaschutz Grüne Bundeswertpapiere
Klimaschutz hat Priorität. Um Nachhaltigkeit auch im Finanzmarkt zu stärken, begibt der Bund Grüne Bundeswertpapiere. Das setzt zudem Impulse für den nachhaltigen Anleihemarkt insgesamt.
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Corona Überbrückungshilfe verbessert
Die Überbrückungshilfe III ist das zentrale Programm der Bundesregierung für Unternehmen mit einem erheblichen Corona-bedingten Umsatzrückgang. Die Beantragung ist einfacher, die Förderung großzügiger als bisher und sie steht mehr Unternehmen zur Verfügung. Für Härtefälle, die keinen Anspruch auf die bestehenden Programme haben, wurden gesonderte Hilfen des Bundes und der Länder vereinbart. …
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Steuern Scholz: Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen
Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor.
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Steuern Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit beschlossen
Das Bundeskabinett hat im März 2021 zahlreiche Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit auf den Weg gebracht. Steueroasen sollen ausgetrocknet und aggressive Steuergestaltungen mit gezielten Instrumenten besser bekämpft werden. Durch eine Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts soll zudem die Wettbewerbsfähigkeit von Familienunternehmen gestärkt werden.
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Klimaschutz Bundesregierung und Energieversorger verständigen sich zum Atomausstieg
Die Bundesregierung hat sich mit den vier Energieversorgungsunternehmen (EVU) EnBW, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall auf Eckpunkte zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 und die Beilegung aller damit in Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten verständigt.
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Klimaschutz Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung veröffentlicht Abschlussbericht
Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat seinen Abschlussbericht „Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ veröffentlicht.
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Steuergerechtigkeit Unser Ziel: Steuergerechtigkeit fördern
Ein funktionierender Sozialstaat ist kein Selbstläufer. Seinen Aufgaben kann er nur nachkommen, wenn alle einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Unser Ziel ist daher ein gerechtes Steuersystem.
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Klimaschutz Interview mit Olaf Scholz für den FOCUS Online
Im Interview für den FOCUS Online spricht Olaf Scholz unter anderem über den Klimwandel, der Energiewende und der Impfstoffbesorgung.