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109 Inhalte, sortiert nach
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Öffentliche Finanzen Wiedergutmachung – Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung.
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entlastungen Schutzschild der Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen startet
Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Auch die Sanktionen wirken sich auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Deutschland aus. Für die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen hatten Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und …
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Zoll Zoll-Jahresbilanz 2021
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, hat am 2. Mai 2022 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und dem Präsidenten des Zollkriminalamtes, Dr. Rainer Mellwig, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2021 vorgestellt. Mit rund 141 Milliarden Euro hat der Zoll wieder etwa 45 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes vereinnahmt. Den größten Anteil …
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Stabilitätspolitik 25. Sitzung des Stabilitätsrates am 28. April 2022
Öffentliche Haushalte zwischen akuter Krisenbewältigung und langfristiger Sicherung tragfähiger Finanzen
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Stabilitätspolitik Deutsches Stabilitätsprogramm 2022: Solide Finanzen in einer herausfordernden Zeit
Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2022 beschlossen. Das Programm berichtet über die Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushalts sowie die Zielsetzung der deutschen Finanzpolitik.
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entlastungen Bundesregierung bringt zweites Entlastungspaket auf den Weg
Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, um Bürgerinnen und Bürgern und auch Familien schnell und unbürokratisch zu entlasten.
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Bundeshaushalt 2022 Ergänzungshaushalt 2022: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges wirksam entgegentreten
Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 die Ergänzung zum 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Die Regierungskoalition hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzumildern. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird die zügige Umsetzung dieser Maßnahmen …
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Öffentliche Finanzen Deutsches Stabilitätsprogramm 2022
Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2022 beschlossen, mit dem das BMF der EU über die mittelfristige Finanzplanung Deutschlands Bericht erstattet. Mit dem projizierten Abbau der Schuldenstandsquote sichert die Bundesregierung finanzielle Solidität. Gleichzeitig nimmt sie ihre internationale Verantwortung wahr und fördert mit gezielten Wachstumsimpulsen die …
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Steuern Der Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird gesenkt
Das Bundeskabinett hat am 30. März 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog. Vollverzinsung ab 1. Januar 2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen getroffen.
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Öffentliche Finanzen Bericht zur Hochwasserkatastrophe 2021 im Bundeskabinett vorgestellt
Der heute im Bundeskabinett vorgestellte Bericht zieht knapp neun Monate nach der Hochwasserkatastrophe eine Bilanz der Ereignisse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen.