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ECOFIN & Eurogruppe Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die Videokonferenzen der Eurogruppe am 15. Februar und des ECOFIN-Rats am 16. Februar 2021
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Europa Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Änderungen des ESM-Vertrags durch das ESM-Änderungsübereinkommen im Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) nachvollzogen und die parlamentarischen Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte entsprechend angepasst.
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Europa Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen …
Das Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Änderungsübereinkommen) bedarf der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften durch ein Bundesgesetz gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
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Europa Brexit und Finanzmarkt
Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Finanzmarkt? Das Handels- und Kooperationsabkommens deckt Finanzdienstleistungen genauso ab, wie diese im Allgemeinen von den anderen Freihandelsabkommen der EU mit Drittländern erfasst werden. Insbesondere verpflichtet das Abkommen beide Vertragsparteien, ihre Märkte für Anbieter der anderen Vertragspartei offen zu halten, die Dienstleistungen auf dem …
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Europa Brexit und Steuern
Das Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt von Großbritannien aus der EU enthält insbesondere steuerliche Regelungen, die verhindern sollen, dass der Brexit für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen aulöst, obwohl dieser bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen hat.
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Europa Brexit und Zoll
Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Zoll? Die Zollverwaltung hat sich intensiv in den Bereichen Personal, IT-gestützte Zollabfertigung und Sensibilisierung von Unternehmen auf den Brexit vorbereitet.
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Europa #EuroABC: Europäische Finanzpolitik erklärt von A bis Z
Wer trifft sich im ECOFIN-Rat? Was steckt hinter den Abkürzungen SURE, MFR und FTT? Was regelt das Brexit-StBG? Unser #EuroABC erklärt die wichtigsten Begriffe der manchmal etwas komplex wirkenden europäischen Finanzpolitik und Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Finanzbereich von A bis Z.
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Europa #EuropaZählt: Europäische Finanzpolitik erklärt in Zahlen
Deutschland und die anderen Länder der EU profitieren in vielfältiger Art und Weise von einem vereinten Europa - sowohl der Staat als Ganzes sowie die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag. Unsere Rubrik #EuropaZählt präsentiert mit kleinen und großen Zahlen Beispiele dafür, die in der Summe eines deutlich machen: Die EU ist sehr wertvoll. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, sie zu schützen und …
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Europa Unsere EU-Ratspräsidentschaft
Deutschland hatte im zweiten Halbjahr 2020 die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union inne. Nach Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Jahresende 2020 ist klar: Europa hat sich in der Krise bewährt und handlungsfähig gezeigt.
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Europa Bundestagsrede von Olaf Scholz zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz
In seiner Rede im Deutschen Bundestag spricht Olaf Scholz über das dritte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Mit diesem Gesetz sollen Verbesserungen auf den Weg gebracht werden, die in dieser schwierigen Lage notwendig sind.