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1622 Inhalte, sortiert nach
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Ministerium Monatsbericht April 2021
Unser Monatsbericht gibt im April einen umfangreichen Überblick über den Nachtragshaushalt 2021 zur kurzfristigen Bewältigung der sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Im Interview erklärt Staatssekretär Werner Gatzer, dass neben den wichtigen Ausgaben zur Pandemiebewältigung auch Investitionen in Klimaschutz, Energiewende und Infrastruktur notwendig sind. …
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Öffentliche Finanzen Deutsches Stabilitätsprogramm 2021
Das Bundeskabinett hat am 21. April das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen. Die Zahlen aus dem Programm zeigen, dass Deutschland weiterhin finanziell gut aufgestellt ist, auch weil die Bundesregierung sich mit beispiellosen Hilfsmaßnahmen kraftvoll und erfolgreich gegen die Krise gestemmt hat. Die dazu erforderliche Nettokreditaufnahme wird schnell und gezielt zurückgeführt. Die …
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Öffentliche Finanzen Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung 2020
Diese Broschüre enthält Kurzdarstellungen der geltenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, einen Überblick über die Finanzausstattung der staatlichen Ebenen sowie eine Zusammenstellung bedeutender Mischfinanzierungstatbestände.
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Corona Rede von Olaf Scholz: Beratung zum Infektionsschutzgesetz
Die Beschränkungen müssen für alle verständlich und nachvollziehbar sein, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz. Deshalb sind Klarheit und Konsequenz der Regeln so wichtig.
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steuerarten Entwurf des novellierten Umsatzsteueranwendungserlasses zu § 25 UStG
Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2019, 2451) wurde § 25 UStG geändert. Die Finanzverwaltung hat die gesetzlichen Änderungen zum Anlass genommen, den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) umfänglich zu überarbeiten.
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Klimaschutz O-Ton Scholz: Klimaschutz hat Priorität – Grüne Bundeswertpapiere
Für mehr Klimaschutz müssen sich alle Wirtschaftsbereiche ändern, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Veröffentlichung des ersten Green Bond Allocation Report des Bundes. Der Bericht zeigt auf, wie grünen Bundeswertpapieren klimafreundliche Ausgaben zugeordnet werden.
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Ministerium Olaf Scholz im Interview mit der Welt am Sonntag
Im Sommer werden wir wieder in Biergärten sitzen, glaubt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Zuversichtlich ist er auch, was seine Aussichten betrifft, Bundeskanzler zu werden Olaf Scholz kommt gerade aus dem Bundestag. Dort hat der Bundesfinanzminister den Nachtragshaushalt eingebracht. Das Land aber debattiert vor allem über die niedrige Impfquote und die Frage der Ausgangssperren.
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Eurogruppe Doorstep von Olaf Scholz vor der Sitzung der Eurogruppe
Bundesfinanzminister Olaf Scholz berichtete im Vorfeld der Sitzung der Eurogruppe am 16. April 2021 kurz über den Stand zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland. Er kündigte außerdem an, dass sich die Finanzministerinnen und Finanzminister des Euroraums über den EU-Aufbaufonds und digitalen Euro austauschen werden.
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Steuern Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien ...
Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfrist in beratenen Fällen (§ 149 Absatz 3 AO) und die zinsfreie Karenzzeit (§ 233a Absatz 2 AO) für den Veranlagungszeitraum 2019 durch Artikel 97 § 36 EGAO zur Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes vom 15. Februar 2021 (BGBl. I Seite 237) um fünf bzw. sechs Monate verlängert. Das BMF-Schreiben vom …
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Bundeshaushalt Bundestagsrede von Olaf Scholz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021
In seiner Rede im Deutschen Bundestag spricht Olaf Scholz über den Nachtragshaushalt 2021. Dieser sieht zusätzliche Coronahilfen für Unternehmen und Soloselbstständige vor, zudem Gelder für das Gesundheitssystem, vor allem für Impfstoff.