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Versicherung- & Feuerschutzsteuer Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer: Anmeldevordrucke
Mit dem BMF-Schreiben werden die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 Versicherungsteuergesetz) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 Feuerschutzsteuergesetz) bekannt gegeben. Die Neufassungen gehen im Wesentlichen zurück auf Änderungen des Versicherungsteuergesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung …
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Steuern Fünfte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien
Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie
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Steuern FAQ zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Sachspenden
Um Unternehmen mehr Rechtssicherheit bei der Abwicklung von Sachspenden zu geben, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit den Finanzministerien der Bundesländer ein BMF-Schreiben zur allgemeinen umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden abgestimmt. Es regelt u.a., in welchen Fällen bei Lebensmitteln und Non-Food-Artikel gar keine Umsatzsteuer anfällt. Flankierend dazu wird in einem weiteren …
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Internationales/Finanzmarkt Scholz nominiert Mark Branson für die BaFin-Spitze
Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden. Der studierte Mathematiker wird sein neues Amt als Präsident der BaFin Mitte des Jahres antreten und damit Felix Hufeld nachfolgen.
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Öffentliche Finanzen Eintwicklung der öffentlichen Finanzen
Hier finden Sie Zahlen und weitere Informationen zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen.
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Öffentliche Finanzen Fiskalregeln
Das bestehende fiskalpolitische Regelwerk sieht für Deutschland unterschiedliche Fiskalregeln vor. Auf nationaler Ebene existieren für Bund und Länder die grundgesetzlichen Schuldenbremsen. Das europäische Haushaltsüberwachungsverfahren sieht gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und des mittelfristigen Haushaltsziels (MTO) vor. Der Fiskalvertrag verlangt …
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laenderfinanzausgleich_manuell Länderfinanzausgleich
Das System des Länderfinanzausgleichs hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den Ländern angemessen auszugleichen, so dass alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen.
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Corona Interview mit Finanzminister Olaf Scholz für die Bild am Sonntag
Im Interview spricht Olaf Scholz über die weiteren Öffnungspläne im Hinblick auf die steigenden Corona-Infektionszahlen.
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Corona Bund und Länder bringen Härtefallhilfen auf den Weg
Bund und Länder haben sich gestern auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen, die im Ermessen der Länder eine solche Unterstützung benötigen. Die Härtefallhilfen sind ein Angebot des Bundes an die Länder. …
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Steuern Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16. September 2020 - II R 49/17 - (BStBl XXX)