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7636 Inhalte, sortiert nach
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Ministerium Gutachten „Bedingungsloses Grundeinkommen“
Der Wissenschaftliche Beirat hat sein Gutachten „Bedingungsloses Grundeinkommen“ vorgelegt. Darin untersucht er die in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschläge aus ökonomischer und rechtlicher Sicht. Im Vordergrund stehen dabei Aspekte der Finanzierbarkeit und der Effizienz.
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Internationales Steuerrecht Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie
Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie
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Aufbauhilfe für vom Hochwasser betroffene Regionen
Das Bundeskabinett hat für den Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Regionen einen Aufbauhilfefonds mit Mitteln von bis zu 30 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Der dafür nötigen Errichtung eines sogenannten Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ haben Bundestag und Bundesrat zugestimmt. Das Kabinett verabschiedete zudem eine Verordnung, in der Details zur Verteilung und Verwendung der Hilfen …
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Bundeshaushalt Aufbauhilfeverordnung 2021 (AufbhV 2021)
Das Hochwasser im Juli 2021 hat zu großen Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen sowie an der Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen geführt. Die Verordnung der Bundesregierung regelt die Verteilung und die Verwendung der durch das Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 bereitgestellten Mittel sowie die Einzelheiten der näheren Durchführung.
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Steuern FAQ „Corona“ (Steuern)
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) ausgearbeitet, die den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben sollen. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich insoweit …
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Interview Olaf Scholz im Interview mit der Welt am Sonntag
Im Interview mit der Welt am Sonntag (WamS) spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz u. a. über eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und Rüstungskooperationen mit Frankreich.
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Internationales/Finanzmarkt O-Ton Scholz zur Financial Intelligence Unit
Vor dem informellen Treffen des ECOFIN-Rats am 10. September 2021 in Slowenien äußert sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seinem Doorstep-Statement auf Fragen der Journalist*innen zur Ausstattung und Arbeit der Financial Intelligence Unit (FIU).
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ECOFIN Doorstep von Olaf Scholz vor dem informellen Treffen des ECOFIN-Rats
Am 10. und 11. September 2021 trafen sich die EU-Finanzminister*innen in der Nähe von Ljubljana in Slowenien. Bundesfinanzminister Olaf Scholz berichtete im Vorfeld der Sitzung, dass es um Zukunftsthemen für ein starkes und souveränes Europa gehen wird. Er kündigte an, dass sich die Finanzminister*innen über neue digitale Möglichkeiten im Finanzsektor austauschen werden. Außerdem geht es um die …
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Europa O-Ton Scholz: Was für junge Europäer*innen zählt
Es ist entscheidend für die Zukunft Europas, was junge Europäer*innen von der Europäischen Union erwarten. Prof. Timothy Garton Ash hat dazu gemeinsam mit Akademiker*innen aus verschiedenen europäischen Ländern erforscht, was junge Menschen in Europa zu Klimawandel, Bewegungsfreiheit, Demokratie und die Rolle Europas in der Welt denken und fordern. In ihrem Bericht „Young Europeans speak to EU“ …