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Corona O-Ton Scholz: Coronahilfen, die ankommen
Die Coronahilfen der Bundesregierung werden kontinuierlich weiterentwickelt. Für passgenaue Hilfen, die dort ankommen, wo sie gebraucht werden – ob Soloselbstständige oder Unternehmen, Kulturschaffende oder Gastronom*innen. Die neue Härtefallhilfe unterstützt außerdem die Firmen, die bisher durch alle Raster gefallen sind.
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umsatzsteuer-anwendungserlass Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt
Hierzu: BMF-Schreiben vom 26. März 2021.
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Corona KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert
Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Das KfW-Sonderprogramm ist am 23. März 2020 gestartet und hat in einem Jahr Unternehmensfinanzierungen in Höhe von insgesamt 49 Mrd. Euro zur Abfederung der Corona-Krise ermöglicht. Profitiert haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.
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Steuergerechtigkeit Fragen und Antworten zum Kassengesetz
Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, das "Kassengesetz“, führte die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 1. Januar 2020 ein. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Das Erstellen des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erfolgen.
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Föderale Finanzbeziehungen Die Länderhaushalte im Jahr 2020
Daten zur Finanzentwicklung der Länder.
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Internationales/Finanzmarkt Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
Der Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung soll wegen der gesunkenen Renditen risikoarmer Anlagen von 0,9 Prozent auf 0,25 Prozent gesenkt werden. Das gilt entspre-chend für Pensionsfonds. Außerdem muss in der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung ein redaktioneller Fehler korrigiert werden.
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Internationales/Finanzmarkt Scholz: Finanzaufsicht mit Branson bestens aufgestellt
Das Bundeskabinett hat heute die Neubesetzung der Spitze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Neuer Präsident der BaFin wird Mark Branson. Er ist seit 2014 Direktor der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA und vertritt die Schweiz in internationalen Finanzgremien. Er ist Vorsitzender der Resolution Steering Group des globalen Finanzstabilitätsrats (FSB).
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Bundeshaushalt PK: Eckwerte des Bundeshaushalts 2022 und Nachtragshaushalt 2021
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt die Eckwerte des Bundeshaushalts 2022 und den Finanzplan bis 2025 sowie den Nachtragshaushalt 2021 vor.