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Allgemeine Informationen Zwischenstaatliche Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
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Staatenbezogene Informationen Zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen; Delegation von Zuständigkeiten nach § 1a EG-Amtshilfegesetz
Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2004 - IV B 4 - S 1320 - 12/04 -
Anlage: Absprache zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Durchführung des Auskunftsaustausches bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (direkte Steuern)
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Öffentliche Finanzen Zweiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Die elf alten Bundesländer und der Bund haben die Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz zu tragen. Die Aufwendungen für das Rechnungsjahr 2019 müssen mit dieser Verordnung entsprechend den Vorgaben des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes endgültig berechnet und festgestellt werden.
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Zoll Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz (Zweites VerkehrStÄndG)
Seit dem 1. Juli 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer eine Bundessteuer, die zunächst vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) verwaltet wurde. Bis zum 30. Juni 2014 bediente sich das BMF bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer der Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe. Seit 1. Juli 2014 ist die Zollverwaltung für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer allein zuständig. Die Organleihe war …
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Steuern Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Jetzt geht es darum, dass die Wirtschaft schnell wieder an Schwung gewinnt. Dazu werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt. Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz bündelt dabei die Maßnahmen, die sehr schnell greifen sollen. Dabei ist es …
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Steuern Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG)
Zum 1. Januar 2021 wird mit einer erneuten Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibetrag der zweite Teil der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD umgesetzt. Zur Berücksichtigung der gestiegenen Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger werden außerdem der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag zur Freistellung des steuerlichen Existenzminimums angehoben und zum …
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Internationales/Finanzmarkt Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
Das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) verankert eine Reihe europäischer Rechtsakte im deutschen Recht, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte sowie den Anlegerschutz zu verbessern.
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Internationales/Finanzmarkt Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
Das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) verankert eine Reihe europäischer Rechtsakte im deutschen Recht, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte sowie den Anlegerschutz zu verbessern.
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Steuern Zweites Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes (Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz – 2. VerkehrStÄndG)
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes, das am 11. Juni 2015 im Bundesgesetzblatt Teil I S. 901 verkündet worden ist und das überwiegend am 12. Juni 2015 in Kraft getreten ist, wurden das Kraftfahrzeugsteuergesetz geändert und das Versicherungsteuergesetz hinsichtlich eines Verkündungsfehlers berichtigt.
Die …