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Allgemeine Informationen Zwischenstaatliche Rechtshilfe in Steuerstrafsachen
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Staatenbezogene Informationen Zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen; Delegation von Zuständigkeiten nach § 1a EG-Amtshilfegesetz
Hierzu: BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2004 - IV B 4 - S 1320 - 12/04 -
Anlage: Absprache zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Durchführung des Auskunftsaustausches bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (direkte Steuern)
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Zoll Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz (Zweites VerkehrStÄndG)
Seit dem 1. Juli 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer eine Bundessteuer, die zunächst vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) verwaltet wurde. Bis zum 30. Juni 2014 bediente sich das BMF bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer der Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe. Seit 1. Juli 2014 ist die Zollverwaltung für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer allein zuständig. Die Organleihe war …
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Steuern Zweites Steuerforum der Finanzverwaltung
Am 7. und 8. September 2021 veranstaltet das Bundesministerium der Finanzen zusammen mit der Bundesfinanzakademie das Zweite Steuerforum der Finanzverwaltung in den Bolle Festsälen, Alt Moabit 98, 10559 Berlin. Das Steuerforum der Finanzverwaltung bietet Fachvorträge und Diskussionen zu aktuellen Themen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung zum Unternehmensteuerrecht. Die Veranstaltung …
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Steuern Zweites Steuerforum der Finanzverwaltung
Am 7. und 8. September 2021 veranstaltet das Bundesministerium der Finanzen zusammen mit der Bundesfinanzakademie das zweite Steuerforum der Finanzverwaltung in den Bolle Festsälen, Alt Moabit 98, 10559 Berlin. Die Veranstaltung wird als Hybrid-Veranstaltung mit begrenzter Teilnehmerzahl vor Ort sowie als Livestream durchgeführt.
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Steuern Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Jetzt geht es darum, dass die Wirtschaft schnell wieder an Schwung gewinnt. Dazu werden schnell wirkende konjunkturelle Stützungsmaßnahmen umgesetzt. Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz bündelt dabei die Maßnahmen, die sehr schnell greifen sollen. Dabei ist es …
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Steuern Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG)
Zum 1. Januar 2021 wird mit einer erneuten Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibetrag der zweite Teil der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD umgesetzt. Zur Berücksichtigung der gestiegenen Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger werden außerdem der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag zur Freistellung des steuerlichen Existenzminimums angehoben und zum …
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Internationales/Finanzmarkt Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
Das Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) verankert eine Reihe europäischer Rechtsakte im deutschen Recht, die im Nachgang zur Finanzkrise verabschiedet wurden, um die Integrität und Transparenz der Finanzmärkte sowie den Anlegerschutz zu verbessern.
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Internationales/Finanzmarkt Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2399) sieht vor, dass das Bauspargeschäft unverändert nur von Bausparkassen betrieben werden darf (§ 1 Abs. 1 S. 2 BausparkG, Spezialitäts-/Spezialbankprinzip). Das Gesetz konturiert das Spezialitätsprinzip insbesondere zum Zweck der Risikoabsicherung noch stärker als bisher. So wird klargestellt, …
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Europa Zweites Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes sollen die Änderungen des ESM-Vertrags durch das ESM-Änderungsübereinkommen im Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) nachvollzogen und die parlamentarischen Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte entsprechend angepasst werden.