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G7-Präsidentschaft Treffen der G7-Finanzminister*innen in Bonn und Königswinter
Im Zentrum des Treffens vom 18. bis 20. Mai auf dem Petersberg werden Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine stehen. Weitere Themen sind u. a. die Sicherung ökonomischer Stabilität, die Schuldenbewältigung in den Entwicklungsländern und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
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Internationales/Finanzmarkt BMF und BaFin vereinbaren neue Grundsätze der Zusammenarbeit
Prinzipiengeleitet, ziel- und risikoorientiert – das sind die neuen Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Mit Blick auf das gemeinsame Ziel eines stabilen, funktionsfähigen und vertrauenswürdigen Finanzmarktes stärken diese Grundsätze die operative Unabhängigkeit der BaFin in ihren …
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G7-Präsidentschaft Christian Lindner im Interview mit dem SPIEGEL
Bundesfinanzminister Christian Lindner spricht im Interview über Werte, Wertschätzung und Geldwert und über Themen, die ihm beim G7-Treffen besonders wichtig sind
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Steuern Ertragsbesteuerung von virtuellen Währungen und sonstigen Token
Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie Bitcoin im Speziellen veröffentlicht das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schreiben, das den Praktikern in Verwaltung und Wirtschaft sowie dem einzelnen Steuerpflichtigen einen rechtssicheren und einfach anwendbaren Leitfaden zur …
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ukraine Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Er wird nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet.
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Bundeshaushalt International Verantwortung übernehmen und Härten abfedern
Das Bundeskabinett hat den Ergänzungshaushalt 2022 in Höhe von 39,2 Mrd. Euro beschlossen. Mit diesem begegnet die Bundesregierung punktuell und gezielt den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.
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entlastungen Bundesregierung bringt zweites Entlastungspaket auf den Weg
Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, um Bürgerinnen und Bürgern und auch Familien schnell und unbürokratisch zu entlasten.
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Bundeshaushalt 2022 Ergänzungshaushalt 2022: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges wirksam entgegentreten
Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 die Ergänzung zum 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Die Regierungskoalition hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzumildern. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird die zügige Umsetzung dieser Maßnahmen …
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Bundeshaushalt Solide, vorausschauende Finanzen – für Stabilität und Handlungsfähigkeit
Die April-Ausgabe des BMF-Monatsberichts wirft ein Schlaglicht auf den Bundeshaushalt und stellt den Bundeshaushalt 2022 sowie die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 vor.
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Internationales/Finanzmarkt Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes dient der Finanzierung des Bundeshaushalts und der Sondervermögen des Bundes.