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Steuergerechtigkeit Fragen und Antworten zum Kassengesetz
Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, das "Kassengesetz“, führte die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 1. Januar 2020 ein. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Das Erstellen des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erfolgen.
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Steuern Fragen und Antworten zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.
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finanzberichte Finanzbericht 2021
Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten.
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Stabilitätspolitik Deutsche Haushaltsplanung 2021
Das BMF hat am 15. Oktober 2020 die Haushaltsplanung Deutschlands an die Europäische Kommission übermittelt. Die Haushaltsplanung stellt die Fiskalprojektion der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen (inklusive ihrer jeweiligen Extrahaushalte) dar. Diese Projektion basiert auf aktuellen Entwicklungen und Planungen, u.a. auf dem ersten und zweiten Nachtrag für den …
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Bundeshaushalt Gastbeitrag Staatssekretär Werner Gatzer für die FAZ
In einem Gastbeitrag spricht Werner Gatzer zu finanzpolitischem Handlungsbedarf, zur Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und was ihn zuversichtlich stimmt.
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Öffentliche Finanzen Olaf Scholz beim Handelsblatt-Banken-Gipfel
In seiner virtuellen Videobotschaft beim Handelsblattbankengipfel spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Corona-Krise, die Rolle des Finanzmarktes und wie Europa zusammen erfolgreich sein kann.
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Steuergerechtigkeit Fragen und Antworten zur Sondereinheit gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung
Eine neue schlagkräftige Sondereinheit soll Tricksereien und großangelegten Steuerbetrug wie Cum-Ex schneller aufspüren und einen Riegel vorschieben. Was leistet die Sondereinheit bei der Aufklärung von Steuerbetrug und Steuerumgehung? Wie viele Stellen wurden dafür geschaffen? Und was unternimmt das Bundesfinanzministerium darüber hinaus gegen Steuervermeidung? Wir haben die wichtigsten Fragen …
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Öffentliche Finanzen Kreditaufnahmebericht des Bundes 2019
Im Bericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) über die Kreditaufnahme des Bundes im Jahr 2019 (Kreditaufnahmebericht 2019) sowie im Berichtsanhang wurden die Tabellen und die Entwicklungsreihen der Verschuldung, des Bruttokreditbedarfs, der Tilgungen und Zinsen des Bundes (Haushalt und Sondervermögen) angepasst.
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Öffentliche Finanzen Vermögensrechnung des Bundes 2019
In der Vermögensrechnung sind gemäß § 86 Bundeshaushaltsordnung (BHO) der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn eines Haushaltsjahres, die Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.
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Konjunkturprogramm Olaf Scholz: „Ich will nicht bei den Ärmsten sparen“
Finanzminister Olaf Scholz spricht im Interview mit der Stuttgarter Zeitung über das Konjunkturprogramm und den Wandel in der Autobranche.