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Steuern Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage weitere steuerliche Maßnahmen umgesetzt.
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Öffentliche Finanzen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
Die Finanz- und Personalstatistiken sind ein zentraler Baustein für die Berechnung des Staatssektors, wie er durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen in der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 rechtsverbindlich festgelegt ist. Mit dem Gesetzentwurf sollen bisherige Lücken in der Abdeckung der europäischen Anforderungen geschlossen und die Finanz- und Personalstatistiken vor …
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Öffentliche Finanzen Zweiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Die elf alten Bundesländer und der Bund haben die Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz zu tragen. Die Aufwendungen für das Rechnungsjahr 2019 müssen mit dieser Verordnung entsprechend den Vorgaben des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes endgültig berechnet und festgestellt werden.
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finanzberichte Finanzbericht 2021
Gemäß § 31 Bundeshaushaltsordnung hat das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft zu erstatten.
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Stabilitätspolitik Deutsche Haushaltsplanung 2021
Das BMF hat am 15. Oktober 2020 die Haushaltsplanung Deutschlands an die Europäische Kommission übermittelt. Die Haushaltsplanung stellt die Fiskalprojektion der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen (inklusive ihrer jeweiligen Extrahaushalte) dar. Diese Projektion basiert auf aktuellen Entwicklungen und Planungen, u.a. auf dem ersten und zweiten Nachtrag für den …
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kommunalfinanzen Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
Die Folgewirkungen der COVID-19-Pandemie betreffen kurzfristig und unmittelbar die Haushalte aller Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland. Das hat zur Folge, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben nicht mehr umfänglich erfüllen können. Deutschland braucht aber handlungsfähige und leistungsstarke Gemeinden und Gemeindeverbände sowohl zur Überwindung der Pandemie als auch für …
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Bundeshaushalt Gastbeitrag Staatssekretär Werner Gatzer für die FAZ
In einem Gastbeitrag spricht Werner Gatzer zu finanzpolitischem Handlungsbedarf, zur Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und was ihn zuversichtlich stimmt.
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Bundeshaushalt Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024
Die Bundesregierung hat am 23.09.2020 den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021), den Entwurf zum Bundeshaushalt 2021, den Finanzplan 2020 bis 2024, den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ für das Jahr 2021, den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Energie- …
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Öffentliche Finanzen Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder
Leistungssehwache kleine Länder erhalten zum Ausgleich überdurchschnittlich hoher Kosten ihrer politischen Führung Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleich. Seit 2005 sieht das Finanzausgleichsgesetz (FAG) hierzu eine regelmäßige Überprüfung der Voraussetzungen für die Vergabe der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen vor (§ 11 Absatz 4 FAG).
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Öffentliche Finanzen Olaf Scholz beim Handelsblatt-Banken-Gipfel
In seiner virtuellen Videobotschaft beim Handelsblattbankengipfel spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Corona-Krise, die Rolle des Finanzmarktes und wie Europa zusammen erfolgreich sein kann.