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Zoll Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Der Bundesrat hat in seiner 1002. Sitzung am 26. März 2021 den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. Die Bundesregierung hat dazu am 13. April 2021 eine Stellungnahme beschlossen, die aus der Bundestagsdrucksache 19/28400 zum Anschreiben der Bundeskanzlerin an den Deutschen …
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Zoll Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Mit dem Gesetz werden im Wesentlichen die Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) (ABl. L 58 vom 27. Februar 2020, S. 4 bis 42) sowie die Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische …
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Zoll Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 (BVerfGE 141, 220) und durch die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der …
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Ministerium Monatsbericht März 2021
Die März-Ausgabe unseres Monatsberichts gibt einen Überblick über die internationale Unternehmensbesteuerung. In einem Artikel erläutern wir Hintergründe und Inhalte der Arbeiten für die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft und einer globalen Mindestbesteuerung. Zudem berichtet Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger in einem Interview zu Details der Verhandlungen im Kreise der OECD. Außerdem: …
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Steuern Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage weitere steuerliche Maßnahmen umgesetzt.
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Ministerium Monatsbericht Februar 2021
Die Februar-Ausgabe unseres Monatsberichts gibt einen detaillierten Überblick über die Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie. Staatssekretär Wolfgang Schmidt erläutert im Interview wie die Hilfsangebote ständig ausgeweitet und an den Verlauf der Pandemie und die jeweiligen Einschränkungen angepasst wurden. Dabei wagt er einen Ausblick darauf, wie Corona Deutschland …
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Zoll Der Zoll – Gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung liegen weiterhin auf einem hohen Niveau. Prüfungen und Ermittlungen des Zolls decken auf : Es wird nach wie vor viel zu oft schwarz gearbeitet oder illegal beschäftigt -und dies immer häufiger grenzüberschreitend und in organisierten Formen.
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Ministerium Monatsbericht Januar 2021
Die Januar-Ausgabe unseres Monatsberichts zieht Bilanz über die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union im 2. Halbjahr 2020 und was im Bereich der EU-Finanzpolitik erreicht werden konnte. Der Leiter unserer Europaabteilung, Thomas Westphal, erzählt im Interview, wie die Corona-Pandemie die deutsche Ratspräsidentschaft beeinflusst hat und was Schlüssel für eine erfolgreiche …
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Zoll Zoll und Post - Internethandel
Postsendungen aus dem Drittland.
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Zoll Kraftfahrzeugsteuer
Bundesweit sind derzeit rund 62,6 Millionen Kraftfahrzeuge und Anhänger zugelassen. Für diese Fahrzeuge fällt – je nach Art – in unterschiedlicher Höhe die Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) an. Jährlich beträgt das Gesamtaufkommen rund 9 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer sind nicht zweckgebunden beispielsweise für den Bau und die Erhaltung des Straßennetzes. Wie alle …