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Internationales/Finanzmarkt Scholz: Finanzaufsicht mit Branson bestens aufgestellt
Das Bundeskabinett hat heute die Neubesetzung der Spitze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Neuer Präsident der BaFin wird Mark Branson. Er ist seit 2014 Direktor der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA und vertritt die Schweiz in internationalen Finanzgremien. Er ist Vorsitzender der Resolution Steering Group des globalen Finanzstabilitätsrats (FSB).
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Internationales/Finanzmarkt Zukunftsfonds startet
Die Bundesregierung stellt zusätzliche 10 Mrd. Euro für einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien („Zukunftsfonds“) bereit. Profitieren werden davon insbesondere Start-ups in der Wachstumsphase mit einem hohen Kapitalbedarf. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beauftragen heute die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit der Umsetzung und …
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Internationales/Finanzmarkt Scholz nominiert Mark Branson für die BaFin-Spitze
Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden. Der studierte Mathematiker wird sein neues Amt als Präsident der BaFin Mitte des Jahres antreten und damit Felix Hufeld nachfolgen.
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Internationales/Finanzmarkt Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes dient der Finanzierung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen.
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ECOFIN & Eurogruppe Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die Videokonferenzen der Eurogruppe am 15. Februar und des ECOFIN-Rats am 16. Februar 2021
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Klimaschutz Bundesregierung und Energieversorger verständigen sich zum Atomausstieg
Die Bundesregierung hat sich mit den vier Energieversorgungsunternehmen (EVU) EnBW--Energie Baden-Württemberg AG, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall auf Eckpunkte zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 und die Beilegung aller damit in Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten verständigt.
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Europa Brexit und Finanzmarkt
Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Finanzmarkt? Das Handels- und Kooperationsabkommens deckt Finanzdienstleistungen genauso ab, wie diese im Allgemeinen von den anderen Freihandelsabkommen der EU mit Drittländern erfasst werden. Insbesondere verpflichtet das Abkommen beide Vertragsparteien, ihre Märkte für Anbieter der anderen Vertragspartei offen zu halten, die Dienstleistungen auf dem …
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Europa Brexit und Steuern
Das Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt von Großbritannien aus der EU enthält insbesondere steuerliche Regelungen, die verhindern sollen, dass der Brexit für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen aulöst, obwohl dieser bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen hat.
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Europa Brexit und Zoll
Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Zoll? Die Zollverwaltung hat sich intensiv in den Bereichen Personal, IT-gestützte Zollabfertigung und Sensibilisierung von Unternehmen auf den Brexit vorbereitet.