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Internationales/Finanzmarkt Ausschuss für Finanzstabilität: Neue Webseite online
Als zentrales makroprudenzielles Gremium überwacht der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) die Finanzstabilität in Deutschland. Seit heute können unter www.afs-bund.de Informationen zu den Aufgaben, Aktivitäten und Mitgliedern des AFS abgerufen werden. Zudem sind auf der Webseite die Berichte des AFS zur Finanzstabilität in Deutschland veröffentlicht.
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Bundeshaushalt Bundestagsrede von Olaf Scholz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021
In seiner Rede im Deutschen Bundestag spricht Olaf Scholz über den Nachtragshaushalt 2021. Dieser sieht zusätzliche Coronahilfen für Unternehmen und Soloselbstständige vor, zudem Gelder für das Gesundheitssystem, vor allem für Impfstoff.
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Steuern Scholz: Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen
Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor.
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Steuern Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit beschlossen
Das Bundeskabinett hat im März 2021 zahlreiche Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit auf den Weg gebracht. Steueroasen sollen ausgetrocknet und aggressive Steuergestaltungen mit gezielten Instrumenten besser bekämpft werden. Durch eine Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts soll zudem die Wettbewerbsfähigkeit von Familienunternehmen gestärkt werden.
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Steuergerechtigkeit Fragen und Antworten zum Kassengesetz
Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, das "Kassengesetz“, führte die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 1. Januar 2020 ein. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Das Erstellen des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erfolgen.
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Internationales/Finanzmarkt Scholz: Finanzaufsicht mit Branson bestens aufgestellt
Das Bundeskabinett hat heute die Neubesetzung der Spitze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Neuer Präsident der BaFin wird Mark Branson. Er ist seit 2014 Direktor der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA und vertritt die Schweiz in internationalen Finanzgremien. Er ist Vorsitzender der Resolution Steering Group des globalen Finanzstabilitätsrats (FSB).
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Internationales/Finanzmarkt Zukunftsfonds startet
Die Bundesregierung stellt zusätzliche 10 Mrd. Euro für einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien („Zukunftsfonds“) bereit. Profitieren werden davon insbesondere Start-ups in der Wachstumsphase mit einem hohen Kapitalbedarf. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beauftragen heute die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit der Umsetzung und …
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Bundeshaushalt Scholz: Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen sowie den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 und den Entwurf ein Nachtragshaushaltsgesetzes 2021. Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist …
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Bundeshaushalt Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise
Die Pandemie wirkt sich weiterhin erheblich auf Wirtschaft und Gesellschaft aus. Die Bundesregierung setzt ihren entschlossenen Kurs mit Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie fort. Gleichzeitig unterstützt sie mit umfangreichen Hilfsmaßnahmen Unternehmen und Beschäftigte. Der Eckwert zum Bundeshaushalt 2022 ist von dieser Ausnahmesituation geprägt. Es ist daher erforderlich, die Ausnahmeregelung …
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Bundeshaushalt Bundeshaushalt 2021 – mit voller Kraft aus der Krise
Am 24. März 2021 hat das Bundeskabinett einen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021 in Höhe von 60,4 Mrd. € beschlossen. Dieser Betrag umfasst u.a. zusätzliche Mittel für die Coronahilfen, für die Impfstoffbeschaffung sowie für weiteren Finanzbedarf im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie. Damit schafft der Bund die finanziellen Voraussetzungen, den Auswirkungen der Corona-Krise weiterhin …