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Vermögensrecht/Entschädigungen Aufstellung der Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung
Nach dem erklärten Willen der Bundesregierung sollen die zuerkannten laufenden Entschädigungszahlungen den Verfolgten des Nazi-Regimes bis an deren Lebensende zugute kommen. Anbei findet sich die Aufstellung der Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung mit Stand vom 31. Dezember 2020.
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Bundeshaushalt Rede von Olaf Scholz zum Nachtragshaushalt 2021
Die Pandemie belastet weiterhin den Bundeshaushalt, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag. Deshalb sieht der Nachtragshaushalt 2021 zusätzliche Coronahilfen für Unternehmen und Soloselbstständige vor, zudem Gelder für das Gesundheitssystem, vor allem für Impfstoff.
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laenderfinanzausgleich_manuell Länderfinanzausgleich
Der Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass auch finanzschwache Länder ihre Aufgaben erfüllen können. Hier erfahren Sie mehr.
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kommunalfinanzen Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
Über den 2015 errichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 7 Mrd. Euro und verteilt sich auf zwei Förderprogramme, die in den beiden Kapiteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) geregelt sind. Wegen Kapazitätsengpässen in den …
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Corona Überbrückungshilfe verbessert
Die Überbrückungshilfe III ist das zentrale Programm der Bundesregierung für Unternehmen mit einem erheblichen Corona-bedingten Umsatzrückgang. Die Beantragung ist einfacher, die Förderung großzügiger als bisher und sie steht mehr Unternehmen zur Verfügung. Für Härtefälle, die keinen Anspruch auf die bestehenden Programme haben, wurden gesonderte Hilfen des Bundes und der Länder vereinbart. …
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laenderhaushalte Die Länderhaushalte im Jahr 2021
Daten zur Finanzentwicklung der Länder.
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Föderale Finanzbeziehungen Die Länderhaushalte im Jahr 2020
Daten zur Finanzentwicklung der Länder.
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Bundeshaushalt PK: Eckwerte des Bundeshaushalts 2022 und Nachtragshaushalt 2021
Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt die Eckwerte des Bundeshaushalts 2022 und den Finanzplan bis 2025 sowie den Nachtragshaushalt 2021 vor.
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Bundeshaushalt Scholz: Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen sowie den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 und den Entwurf ein Nachtragshaushaltsgesetzes 2021. Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist …
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Bundeshaushalt Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise
Die Pandemie wirkt sich weiterhin erheblich auf Wirtschaft und Gesellschaft aus. Die Bundesregierung setzt ihren entschlossenen Kurs mit Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie fort. Gleichzeitig unterstützt sie mit umfangreichen Hilfsmaßnahmen Unternehmen und Beschäftigte. Der Eckwert zum Bundeshaushalt 2022 ist von dieser Ausnahmesituation geprägt. Es ist daher erforderlich, die Ausnahmeregelung …