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Öffentliche Finanzen Deutsches Stabilitätsprogramm 2021
Das Bundeskabinett hat am 21. April das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen. Die Zahlen aus dem Programm zeigen, dass Deutschland weiterhin finanziell gut aufgestellt ist, auch weil die Bundesregierung sich mit beispiellosen Hilfsmaßnahmen kraftvoll und erfolgreich gegen die Krise gestemmt hat. Die dazu erforderliche Nettokreditaufnahme wird schnell und gezielt zurückgeführt. Die …
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Öffentliche Finanzen Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage der Finanzverfassung 2020
Diese Broschüre enthält Kurzdarstellungen der geltenden verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, einen Überblick über die Finanzausstattung der staatlichen Ebenen sowie eine Zusammenstellung bedeutender Mischfinanzierungstatbestände.
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Stabilitätspolitik Solide Finanzen durch erfolgreiche Hilfspolitik
Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen. Die Zahlen aus dem Programm zeigen, dass Deutschland weiterhin finanziell gut aufgestellt ist, auch weil die Bundesregierung sich mit beispiellosen Hilfsmaßnahmen kraftvoll und erfolgreich gegen die Krise gestemmt hat. Die dazu erforderliche Nettokreditaufnahme wird schnell und gezielt zurückgeführt. Die …
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Steuern Scholz: Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen
Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor.
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Steuergerechtigkeit Fragen und Antworten zum Kassengesetz
Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, das "Kassengesetz“, führte die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 1. Januar 2020 ein. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Das Erstellen des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erfolgen.
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Bundeshaushalt Scholz: Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen sowie den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 und den Entwurf ein Nachtragshaushaltsgesetzes 2021. Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist …
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Öffentliche Finanzen Positive Bilanz der Wohnraumoffensive
Auf Einladung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer trafen sich heute Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, der Länder, Kommunen und Verbände zum digitalen Bilanzkongress der Wohnraumoffensive.
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Bundeshaushalt Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020
Das Bundesfinanzministerium hat am 19. Januar 2021 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2020 vorgelegt. Die Zahlen zeigen, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung Wirkung zeigt. Wirtschaft und Beschäftigung wurden durch massive Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen erfolgreich stabilisiert.
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Stabilitätspolitik 22. Sitzung des Stabilitätsrates am 18. Dezember 2020
Der Stabilitätsrat hat am 18. Dezember 2020 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, und der Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen, als Vorsitzende der Finanzministerkonferenz per Videokonferenz getagt.
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Steuern Fragen und Antworten zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt.