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Steuern Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage weitere steuerliche Maßnahmen umgesetzt.
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Europa Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Änderungen des ESM-Vertrags durch das ESM-Änderungsübereinkommen im Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) nachvollzogen und die parlamentarischen Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte entsprechend angepasst.
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Europa Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen …
Das Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Änderungsübereinkommen) bedarf der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften durch ein Bundesgesetz gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
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ECOFIN Pressekonferenz mit Olaf Scholz nach der Sitzung des ECOFIN-Rates
Im Anschluss an das virtuelle Treffen der ECOFIN-Ministerinnen und –Minister am 16. März 2021 berichtete Olaf Scholz über die Ergebnisse der Videokonferenz. Auf der Agenda stand unter anderem die EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr: „Unsere Ambitionen für ein digital souveränes Europa unterstreichen wir mit den heute vereinbarten Ratsschlussfolgerungen zur EU-Strategie für den …
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Eurogruppe Doorstep von Olaf Scholz vor der Sitzung der Eurogruppe
Bundesfinanzminister Olaf Scholz berichtete im Vorfeld der Sitzung der Eurogruppe am 15. März 2021 über die Agenda des virtuellen Treffens der Finanzministerinnen und Finanzminister des Euroraums, auf deren Tagesordnung unter anderem die wirtschaftliche Lage und die Auswirkungen der Corona-Pandemie stand.
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Europa Bundestagsrede von Olaf Scholz zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz
In seiner Rede im Deutschen Bundestag spricht Olaf Scholz über das dritte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Mit diesem Gesetz sollen Verbesserungen auf den Weg gebracht werden, die in dieser schwierigen Lage notwendig sind.
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Europa Entwurf eines Gesetzes zum Programm „Pericles IV“
Das Programm „Pericles IV“ fördert die Zusammenarbeit zwischen nationalen, europäischen und internationalen Behörden, die gegen Euro-Fälschungen vorgehen. Über das Programm können Seminare, Praktika, Workshops, Austausch- und sonstige Maßnahmen gefördert werden, die die Fachkompetenz der unmittelbar beteiligten Personen vertiefen.
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Eurogruppe Doorstep von Olaf Scholz vor der virtuellen Februar-Sitzung der Eurogruppe
Bundesfinanzminister Olaf Scholz berichtete im Vorfeld der Sitzung der Eurogruppe am 15. Februar 2021 über die Agenda des virtuellen Treffens der Finanzministerinnen und Finanzminister des Euroraums, auf deren Tagesordnung unter anderem die wirtschaftliche Lage und die internationale Rolle des Euro stand.
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Europa Rede von Olaf Scholz bei der Konferenz „Europe 2021“
In seiner Eröffnungsrede der Online-Konferenz „Europe 2021“ am 2. Februar 2021 spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über Deutschlands Rolle in Europa im Jahr der Bundestagswahl. Vor einem Jahrzehnt, das große Umbrüche mit sich bringen werde, brauche Europa jetzt Mut und Leadership, so Scholz – und einen Plan für die 2020er Jahre als Zeit der Diskontinuitäten und Disruptionen.