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Bundeshaushalt Scholz: Mit guter Finanzpolitik wirksam gegen die Krise
Das Bundeskabinett hat am 24. März 2021 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschlossen sowie den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2021 und den Entwurf ein Nachtragshaushaltsgesetzes 2021. Die Bundesregierung setzt damit ihre entschlossene Finanzpolitik mit massiven Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen fort. Außerdem zeigt sich, der Bund ist …
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Zoll Jahresergebnisse 2020 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Die Kräfte des Zolls, die gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug vorgehen, haben im letzten Jahr trotz erschwerter Bedingungen während der Corona-Pandemie den Verfolgungsdruck aufrechterhalten. Die Jahresergebnisse zeigen die Ermittlungserfolge: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat über 100.000 Strafverfahren und über 57.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren …
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Zoll Der Zoll – Gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung liegen weiterhin auf einem hohen Niveau. Prüfungen und Ermittlungen des Zolls decken auf : Es wird nach wie vor viel zu oft schwarz gearbeitet oder illegal beschäftigt -und dies immer häufiger grenzüberschreitend und in organisierten Formen.
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Bundeshaushalt Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020
Das Bundesfinanzministerium hat am 19. Januar 2021 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2020 vorgelegt. Die Zahlen zeigen, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung Wirkung zeigt. Wirtschaft und Beschäftigung wurden durch massive Hilfsmaßnahmen und Rekordinvestitionen erfolgreich stabilisiert.
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Zoll Zoll und Post - Internethandel
Postsendungen aus dem Drittland.
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Zoll Kraftfahrzeugsteuer
Bundesweit sind derzeit rund 62,6 Millionen Kraftfahrzeuge und Anhänger zugelassen. Für diese Fahrzeuge fällt – je nach Art – in unterschiedlicher Höhe die Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) an. Jährlich beträgt das Gesamtaufkommen rund 9 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer sind nicht zweckgebunden beispielsweise für den Bau und die Erhaltung des Straßennetzes. Wie alle Steuereinnahmen …
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Bundeshaushalt Rede von Olaf Scholz: Bundeshaushalt 2021
In seiner Rede zur zweiten Beratung des Bundeshaushalts 2021 appellierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Wir brauchen Vertrauen in unsere gemeinschaftliche Kraft, dass wir gut durch die Krise kommen.“ Der Haushalt 2021 bildet dabei die Grundlage.
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Bundeshaushalt Rede von Olaf Scholz zur 2. Lesung des Haushaltsgesetzes
In seiner Rede zur 2. Lesung des Haushaltsgesetzes spricht Olaf Scholz über den Entwurf der Bundesregierung, der eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie vorsieht.