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Öffentliche Finanzen Die Regelung offener Vermögensfragen
Im Rahmen der bevorstehenden Wiedervereinigung einigten sich die beiden Deutschen Staaten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 über die Eckwerte zur Regelung der offenen Vermögensfragen. Mit dem anschließend am 29.09.1990 von der Volkskammer der DDR verabschiedeten Vermögensgesetz wurden sodann die vermögensrechtlichen (also ausschließlich objektbezogenen Schädigungen seit Gründung der …
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Öffentliche Finanzen Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ)
Die durch nationalsozialistisches Unrecht verursachten Schäden erforderten bereits unmittelbar nach Kriegsende Regelungen zur Wiedergutmachung. Für betroffene Menschen, die aus Gründen von Herkunft, Glauben oder Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen Schäden erlitten hatten, wurden von den Besatzungsmächten, den Gemeinden und seit ihrer Entstehung von den Ländern Regelungen …
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Öffentliche Finanzen Mauerfonds: Sondervermögen der neuen Bundesländer
In den sogenannten Mauerfonds des Bundes fließen Mittel aus dem Verkauf von ehemaligen Mauer- und Grenzgrundstücken. Diese Mittel werden – mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages – den neuen Bundesländern und Berlin zur Verfügung gestellt. Sie fördern damit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke.
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Öffentliche Finanzen Grundlagen der Subventionspolitik
Um die Transparenz, den Rechtfertigungsdruck und die Steuerungsmöglichkeiten im Subventionswesen zu erhöhen, folgt die Bundesregierung subventionspolitischen Leitlinien, die als Selbstbindung der Politik für die von ihr zu verantwortenden Maßnahmen zu verstehen sind. Die Leitlinien sehen beispielsweise grundsätzlich eine zeitliche Befristung und die degressive Ausgestaltung von Subventionen vor …
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wirtschafts-und-finanzdaten Die Förderung des Umweltschutzes im Deutschen Abgabenrecht
Im Umweltbereich sind staatliche Eingriffe geboten wenn, privatwirtschaftliches Handeln spürbare externe Effekte auslöst, die über Marktprozesse nicht internalisiert werden.
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subventionspolitik 22. Subventionsbericht der Bundesregierung
Die Ausgaben für Subventionen haben 2009 deutlich zugenommen. Laut dem neuesten Subventionsbericht der Bundesregierung ist vor allem die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise für diesen Anstieg verantwortlich. 2010 wird der Wert aber wieder deutlich fallen.
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Öffentliche Finanzen Warum auch beim Elterngeld gespart werden muss
Um die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen, müssen alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden – auch das Elterngeld. Ziel der Bundesregierung bleibt es, klug und gerecht zu sparen.
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Öffentliche Finanzen Europäischer Stresstest für Banken
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, begrüßt die Veröffentlichung der Ergebnisse des europäischen Banken-Stresstests: „Die breite Teilnahme am Stresstest und die Offenlegung der Ergebnisse ist ein wichtiger Schritt für mehr Vertrauen auf den Märkten. Die Transparenz über die Widerstandsfähigkeit der europäischen Banken hat sich damit deutlich erhöht. Es ist ein positives …
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bankenabgabe_manuell Banken stärker zur Verantwortung ziehen
Die Bundesregierung hat sich in ihrer Kabinettsitzung vom 25. August auf den Entwurf eines so genannten „Restrukturierungsgesetzes“ geeinigt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, Banken in Zukunft stärker an der Bewältigung von Krisensituationen zu beteiligen.
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subventionspolitik 23. Subventionsbericht der Bundesregierung
Die Ausgaben für Subventionen des Bundes sinken im Berichtszeitraum von 2009 bis 2012 deutlich. Ein Großteil des Subventionsabbaus beruht auf dem deutlichen Rückgang im Bereich der Finanzhilfen. Auch die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen sinken spürbar.