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208 Inhalte, sortiert nach
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Monatsbericht Verteilungswirkungen von Kinderbonuszahlung und Umsatzsteuersatzsenkung
Sowohl die Zahlung eines Kinderbonus als auch die temporäre Senkung der Umsatzsteuersätze im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung vom 3. Juni 2020 verbesserte die Einkommenssituation und Konsummöglichkeiten der Haushalte und reduzierten bestehende finanzielle Ungleichheit.
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Zoll Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Der Bundesrat hat in seiner 1002. Sitzung am 26. März 2021 den Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. Die Bundesregierung hat dazu am 13. April 2021 eine Stellungnahme beschlossen, die aus der Bundestagsdrucksache 19/28400 zum Anschreiben der Bundeskanzlerin an den Deutschen …
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Zoll Siebtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Mit dem Gesetz werden im Wesentlichen die Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) (ABl. L 58 vom 27. Februar 2020, S. 4 bis 42) sowie die Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische …
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Corona Überbrückungshilfe verbessert
Die Überbrückungshilfe III ist das zentrale Programm der Bundesregierung für Unternehmen mit einem erheblichen Corona-bedingten Umsatzrückgang. Die Beantragung ist einfacher, die Förderung großzügiger als bisher und sie steht mehr Unternehmen zur Verfügung. Für Härtefälle, die keinen Anspruch auf die bestehenden Programme haben, wurden gesonderte Hilfen des Bundes und der Länder vereinbart. …
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Zoll Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 (BVerfGE 141, 220) und durch die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der …
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zoll Neue Standorte für die Aus- und Fortbildung des Zolls
Der Zoll benötigt für die fachliche Qualifizierung seiner Beschäftigten bedarfsgerechte Bildungsstätten. Mit dem Abschluss der Erkundungsverfahren werden nun die Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte und praxisbezogene Aus- und Fortbildung geschaffen.
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Steuern Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage weitere steuerliche Maßnahmen umgesetzt.