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148 Inhalte, sortiert nach
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung über Kryptofondsanteile (KryptoFAV)
Am 4. Juni 2021 ist das Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde durch Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs auch die Möglichkeit geschaffen, elektronische Anteilscheine an Investmentvermögen in der Rechtsform des Sondervermögens zu begeben, die in ein zentrales Register eingetragen werden. Zur weiteren Förderung des Fondsstandortes …
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Steuern Mietniveau-Einstufungsverordnung (MietNEinV)
Mit der Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes (BewG) wird die erforderliche gemeindebezogene Einordnung in die jeweilige Mietniveaustufe zur Ermittlung der Zu- und Abschläge auf die aus statistischen Grundlagen abgeleiteten durchschnittlichen Nettokaltmieten gemäß Anlage 39 zum BewG festgelegt. Ziel der Verordnung ist, jede …
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Steuern Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
Die Verbrauchsteuerverordnungen konkretisieren bereichsspezifisch die Verbrauchsteuer-gesetze. Durch das 7. Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen wurden mit Ausnahme des Biersteuergesetzes alle Verbrauchsteuergesetze geändert.
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Steuern Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG)
Seit Einführung des Tabaksteuermodells im Jahr 2011 erfolgte trotz eines durch Volatilität und Dynamik gekennzeichneten Tabakwarenmarktes keine inhaltliche Anpassung des Tabaksteuergesetzes. Mittlerweile haben sich neben den konventionellen Tabakwaren sogenannte Heat-not-Burn-Produkte (erhitzter Tabak) und E-Zigaretten auf dem deutschen Absatzmarkt etabliert. Die Bedeutung dieser neuartigen …
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Internationales/Finanzmarkt Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes und anderer Gesetze werden neben den Umschuldungsklauseln mit zweistufigem Mehrheitserfordernis auch die Umschuldungsklauseln mit einstufigem Mehrheitserfordernis als Leitbild im Gesetz verankert.
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Steuern Verordnung zur Abgrenzung der Steuerpflicht nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz infolge der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
In der durch die Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 ausgelösten Ausnahmesituation werden kraftfahrzeugsteuerlich begünstigte Fahrzeuge auch im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beseitigung der durch die Hochwasserkatastrophe verursachten Folgen und damit für andere als ausschließlich die begünstigten Zwecke eingesetzt.
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Steuern Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
Durch die Änderung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) wird festgelegt, dass künftig EU-Taxameter und Wegstreckenzähler ebenfalls über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zum Schutz vor unprotokollierten Änderungen und Löschungen der digitalen Grundaufzeichnungen verfügen müssen. EU-Taxameter und Wegstreckenzähler sind technisch mit elektronischen oder …
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapiere (eWpRV)
Der gemeinsame Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) konkretisiert die Anforderungen an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern nach dem am 10. Juni 2021 in Kraft getretenen Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG). Der …
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Steuern Fünfte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
Seit dem 8. März 2021 übernimmt der Bund die Kosten für den kostenlosen Bürgertest (Antigen-Schnelltest). Die Teststellen können von den Gesundheitsämtern selbst betrieben werden, oder aber sie können Dritte dazu beauftragen. Zu diesen Dritten zählen ausdrücklich „Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und …
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Änderung der BaFin-Verstoßmeldeverordnung
Mit der Verordnung zur Änderung der BaFin-Verstoßmeldeverordnung werden die Rückmeldever-pflichtungen der BaFin gegenüber den Hinweisgebern näher konkretisiert. Zudem werden eine Grundlage für die Weiterleitung von Hinweisen an andere Behörden sowie eine detaillierte Regelung zur Weitergabe von Daten außerhalb der BaFin geschaffen.