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174 Inhalte, sortiert nach
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Steuern Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
Mit dem Gesetz soll der bis zum 31. Mai 2021 befristete 100 %-ige Lohnsteuereinbehalt für Reeder um weitere sechs Jahre verlängert werden. Zudem soll der Lohnsteuereinbehalt aus beihilferechtlichen Gründen nicht mehr länger auf die deutsche Flagge beschränkt, sondern auf EU/EWR-Flaggen ausgeweitet werden. Die Anwendung der Neuregelung steht unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung …
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Steuern Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der …
Der Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD sah vor, dass die regulär mit Ablauf des Monats Februar 2021 endende Steuererklärungsfrist nach § 149 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert wird, soweit im Einzelfall nicht eine Anordnung nach § 149 Absatz 4 AO ergangen ist. Gleichzeitig wird die - regulär 15-monatige - zinsfreie Karenzzeit des § 233a …
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Steuern Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes
Seit Einführung des Tabaksteuermodells im Jahr 2011 erfolgte trotz eines durch Volatilität und Dynamik gekennzeichneten Tabakwarenmarktes keine inhaltliche Anpassung des Tabaksteuergesetzes. Mittlerweile haben sich neben den konventionellen Tabakwaren sogenannte Heat-not-Burn-Produkte und E-Zigaretten auf dem deutschen Absatzmarkt etabliert.
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Steuern Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
Das Gesetz soll zunächst die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. „schwarze Liste“) sowie die seitdem in diesem Zusammenhang durch die Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) (Code of Conduct Group) verhandelten und vom Rat gebilligten Maßnahmen durch die Schaffung eines neuen Stammgesetztes „Gesetz …
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Internationales/Finanzmarkt BMF-Entwurf eines gesetzlichen Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung
Das BMF wird in Kürze eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer „Formulierungshilfe“ in das Bundeskabinett einbringen. Mit dieser gesetzlichen Regelung soll exzessiven Provisionen im Bereich der Restschuldversicherung begegnet werden. Die Initiative sieht vor, diese Provisionen zum Schutze der Verbraucherinnen und …
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Steuern Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage weitere steuerliche Maßnahmen umgesetzt.
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Internationales/Finanzmarkt Verordnung zur Aufhebung der Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH
Mit der Verordnung soll die Beleihung der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) als Entschädigungseinrichtung für öffentlich-rechtliche Banken zum 01.10.2021 aufgehoben werden.
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Internationales/Finanzmarkt Entwurf einer Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Mit dem Regelungsvorschlag soll regulierten Pensionskassen im Sinne des § 233 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Möglichkeit eröffnet werden, durch eine Satzungsänderung die Rahmenbedingungen für Nachschüsse von Arbeitgebern zu verbessern.
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Internationales/Finanzmarkt Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im …
Mit dem Fondsstandortgesetz sollen aufsichtsrechtliche und steuerliche Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschlands gebündelt werden. Neben der Anpassung an europarechtliche Vorgaben enthält der Gesetzentwurf weitere Vorschläge, um den Fondsstandort Deutschland attraktiver zu gestalten.
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Internationales/Finanzmarkt Entwurf eines zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
Seit dem 1. Januar 2013 enthalten alle neuen Staatsschuldtitel der Eurozone mit einer Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr standardisierte Umschuldungsklauseln mit zweistufigem Mehrheitserfordernis. Grundlage ist der Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), in dem die Einführung von Umschuldungsklauseln für diese Schuldtitel ab 2013 mit gleicher rechtlicher Wirkung in allen …