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8 Inhalte, sortiert nach
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Europa Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Änderungen des ESM-Vertrags durch das ESM-Änderungsübereinkommen im Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG) nachvollzogen und die parlamentarischen Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte entsprechend angepasst.
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Europa Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen …
Das Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Änderungsübereinkommen) bedarf der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften durch ein Bundesgesetz gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
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Europa Entwurf eines Gesetzes zum Programm „Pericles IV“
Das Programm „Pericles IV“ fördert die Zusammenarbeit zwischen nationalen, europäischen und internationalen Behörden, die gegen Euro-Fälschungen vorgehen. Über das Programm können Seminare, Praktika, Workshops, Austausch- und sonstige Maßnahmen gefördert werden, die die Fachkompetenz der unmittelbar beteiligten Personen vertiefen.
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Europa Entwurf des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes (ERatG)
Der Rat der Europäischen Union hat am 14. Dezember 2020 den Beschluss über das System der Eigenmittel der Europäischen Union angenommen. Dieser Beschluss soll an die Stelle des Beschlusses des Rates 2014/335/EU, Euratom vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union treten.
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Europa Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans
Deutschland und die Europäische Union haben auf die Krise entschlossen und kraftvoll reagiert. Der europäische Aufbauplan „Next Generation EU“ und dessen zentraler Baustein, die Aufbau- und Resilienzfazilität, sind wesentlicher Ausdruck dieser Reaktion.
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Europa Gesetz zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union hat am 26. Mai 2014 den Beschluss über das System der Eigenmittel der Europäischen Union einschließlich der zu diesem Beschluss für das Protokoll des Rates abgegebenen Erklärungen angenommen. Der Eigenmittelbeschluss bestimmt die Finanzierungsquellen für die Eigenmittel der Europäischen Union und legt die Verteilung der finanziellen Lasten auf die einzelnen …
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Europa Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes
Mit dem Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes vom 29. November 2014 (BGBl. I S. 1821) werden die Einrichtung des Finanzhilfeinstruments der direkten Rekapitalisierung von Finanzinstituten im ESMFinG nachvollzogen und die parlamentarischen Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte diesbezüglich konkretisiert. Zu diesem Zweck wird das Finanzhilfeinstrument der direkten Rekapitalisieurng …