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103 Inhalte, sortiert nach
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Steuern Gesetz zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt
Mit dem Gesetz soll der bis zum 31. Mai 2021 befristete 100 %-ige Lohnsteuereinbehalt für Reeder um weitere sechs Jahre verlängert werden. Zudem soll der Lohnsteuereinbehalt aus beihilferechtlichen Gründen nicht mehr länger auf die deutsche Flagge beschränkt, sondern auf EU/EWR-Flaggen ausgeweitet werden. Die Anwendung der Neuregelung steht unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung …
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Steuern Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der …
Der Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD sah vor, dass die regulär mit Ablauf des Monats Februar 2021 endende Steuererklärungsfrist nach § 149 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert wird, soweit im Einzelfall nicht eine Anordnung nach § 149 Absatz 4 AO ergangen ist. Gleichzeitig wird die - regulär 15-monatige - zinsfreie Karenzzeit des § 233a …
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Steuern Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes
Seit Einführung des Tabaksteuermodells im Jahr 2011 erfolgte trotz eines durch Volatilität und Dynamik gekennzeichneten Tabakwarenmarktes keine inhaltliche Anpassung des Tabaksteuergesetzes. Mittlerweile haben sich neben den konventionellen Tabakwaren sogenannte Heat-not-Burn-Produkte und E-Zigaretten auf dem deutschen Absatzmarkt etabliert.
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Steuern Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
Das Gesetz soll zunächst die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. „schwarze Liste“) sowie die seitdem in diesem Zusammenhang durch die Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) (Code of Conduct Group) verhandelten und vom Rat gebilligten Maßnahmen durch die Schaffung eines neuen Stammgesetztes „Gesetz …
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Steuern Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz)
Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage weitere steuerliche Maßnahmen umgesetzt.
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Steuern Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darüber besteht ein Erfordernis zur Umsetzung eines unvermeidlich entstandenen technischen Regelungsbedarfs. Hierzu gehören Verfahrens- und …
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Klimaschutz Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden …
Die Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (ESanMV) enthält technische Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen. Diese technischen Mindestanforderungen entsprechen den korrespondierenden Fördertatbeständen der Gebäudeförderprogramme des Bundes. Die Einhaltung dieser Mindestanforderungen ist Voraussetzung …
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Steuern Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor …
Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise in den Jahren 2007 und 2008 wurden umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für international tätige Banken beschlossen. Mit diesen Maßnahmen sollte die Widerstandskraft der Banken in Krisenfällen erhöht und das Risikomanagement der Banken verbessert werden. Zudem wurden infolge der Finanzkrise Maßnahmen zur …
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Steuern Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
Für Steuerpflichtige mit Behinderungen besteht im Einkommensteuergesetz die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Eine Pauschalierungsmöglichkeit besteht auch für Steuerpflichtige, denen außergewöhnliche Belastungen durch die häusliche Pflege einer Person entstehen und …
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Steuern Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2021 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung 2021 – …
Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) sieht in § 11 Absatz 2 für das Folgejahr eine Absenkung der Regelsteuersätze des § 11 Absatz 1 LuftVStG vor, wenn Einnahmen aus der Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten erzielt worden sind.vor.