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  1. 23.09.2020

    Mit ver­ant­wor­tungs­vol­ler Haus­halts­po­li­tik ent­schlos­sen aus der Kri­se

    Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung die finanzielle Grundlage dafür, dass Deutschland mit voller Kraft aus der Krise kommt. Geplant sind Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes sowie umfangreiche Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt. Der Bund hat die Finanzen dabei gut im Griff, die Verschuldungsquote bleibt trotz Neuverschuldung stabil und im internationalen Vergleich niedrig.

  2. 23.09.2020

    Bun­des­haus­halt 2021 und Fi­nanz­plan bis 2024 vom Bun­des­ka­bi­nett be­schlos­sen

    Die Bundesregierung geht weiter mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie vor. Dazu wird das Konjunktur- und Zukunftspaket im kommenden Bundeshaushalt fortgeschrieben. Dies stabilisiert die Wirtschaft, sorgt für konjunkturelle Impulse und sichert die nötigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

  3. 22.09.2020

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Au­gust 2020

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis August 2020 auf rund 196,6 Mrd. €. Damit waren die Einnahmen um 11,6 % (rund -25,7 Mrd. €) niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und steuerliche Hilfsmaßnahmen zu deren Bewältigung führten insbesondere zu einem starken Rückgang der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr.

  4. 22.09.2020

    Steu­er­po­li­ti­sche Schwer­punk­te der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft

    Ein Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen. Ein zentrales Anliegen ist es dabei, die Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung entscheidend voranzubringen.

  5. 22.09.2020

    Das Eu­ro­päi­sche Se­mes­ter 2020

    Das Europäische Semester führt die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung in der EU zusammen. Im Juli hat der Rat die länderspezifischen Empfehlungen 2020 angenommen. Damit beginnt die Implementierungsphase der neuen Empfehlungen, da die Mitgliedstaaten nun gefordert sind, sie in ihre Reformagenda aufzunehmen.

  6. 22.09.2020

    In­ter­view: Olaf Scholz zum in­for­mel­len ECO­FIN-Tref­fen in Ber­lin

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz blickt im Interview zurück auf das informelle ECOFIN-Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsministerinnen und -minister in Berlin am 11./12. September. „Wir ziehen an einem Strang, um Europa schnell und mit aller Kraft aus der Krise zu führen“, so sein Fazit.

  7. 22.09.2020

    Ab­rech­nung der grund­ge­setz­li­chen Re­gel zur Be­gren­zung der Neu­ver­schul­dung 2019

    Zum 1. September 2020 wurde für das Jahr 2019 abschließend geprüft, wie im Jahr 2019 im Haushaltsvollzug die grundgesetzliche Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse) eingehalten wurde. Im Jahr 2019 weist der Bund nach abschließender Abrechnung der Schuldenbremse einen strukturellen Überschuss von 0,10 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Damit wurde die nach dem Grundgesetz zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme von 0,35 % des BIP deutlich unterschritten.

  8. 15.09.2020

    To­gether we shi­ne: das BMF beim Fes­ti­val of Lights 2020

    Das BMF nimmt am Festival of Lights 2020 teil, das vom 11. bis zum 20. September stattfindet. Das BMF leuchtet anlässlich der deutschen Präsidentschaft im Rat der EU für Europa. 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist die Botschaft des Lichtkunstwerks auf der Fassade des Detlev-Rohwedder-Hauses klar: Europa ist eine starke Wertegemeinschaft.

  9. 12.09.2020

    In­for­mel­ler ECO­FIN vom 11. bis 12. Sep­tem­ber 2020 in Ber­lin

    Am 11. und 12. September 2020 fand in Berlin der informelle ECOFIN-Rat unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Hierzu hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine europäischen Amtskolleginnen und Kollegen nach Berlin eingeladen. Es war das erste persönliche Treffen der ECOFIN-Ministerinnen und Minister seit Februar und fand unter strengen Auflagen zur Einhaltung des Gesundheitsschutzes statt.

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