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  1. 24.09.2020

    Be­kämp­fung von Geld­wä­sche und Steu­er­be­trug

    Um wirksamer gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorzugehen, hat das Bundesfinanzministerium in den vergangenen Monaten eine Reihe konkreter Entscheidungen getroffen. Dazu gehören verschärfte gesetzliche Regelungen gegen Geldwäsche sowie mehr Kompetenzen und mehr Personal für die FIU – die Zolleinheit, die gegen Geldwäsche kämpft. Darüber hinaus dringt Deutschland auf Fortschritte auf europäischer und internationaler Ebene.

  2. 24.09.2020

    Wirk­sam im Kampf ge­gen Geld­wä­sche in Deutsch­land und auf in­ter­na­tio­na­ler Ebe­ne

    Der Kampf gegen Geldwäsche wurde seit 2019 deutlich ausgeweitet und verschärft. Mit einer Reihe von gesetzlichen und anderen konkreten Maßnahmen hat sich die Bundesregierung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärkt verschrieben.

  3. 22.09.2020

    Steu­er­po­li­ti­sche Schwer­punk­te der deut­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft

    Ein Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen. Ein zentrales Anliegen ist es dabei, die Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung entscheidend voranzubringen.

  4. 22.09.2020

    Das Eu­ro­päi­sche Se­mes­ter 2020

    Das Europäische Semester führt die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitische Koordinierung in der EU zusammen. Im Juli hat der Rat die länderspezifischen Empfehlungen 2020 angenommen. Damit beginnt die Implementierungsphase der neuen Empfehlungen, da die Mitgliedstaaten nun gefordert sind, sie in ihre Reformagenda aufzunehmen.

  5. 22.09.2020

    In­ter­view: Olaf Scholz zum in­for­mel­len ECO­FIN-Tref­fen in Ber­lin

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz blickt im Interview zurück auf das informelle ECOFIN-Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsministerinnen und -minister in Berlin am 11./12. September. „Wir ziehen an einem Strang, um Europa schnell und mit aller Kraft aus der Krise zu führen“, so sein Fazit.

  6. 17.09.2020

    Fra­gen und Ant­wor­ten zum Kas­sen­ge­setz

    Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016, das "Kassengesetz“, führte die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 1. Januar 2020 ein. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform ausgestellt werden. Das Erstellen des Belegs muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erfolgen.

  7. 15.09.2020

    To­gether we shi­ne: das BMF beim Fes­ti­val of Lights 2020

    Das BMF nimmt am Festival of Lights 2020 teil, das vom 11. bis zum 20. September stattfindet. Das BMF leuchtet anlässlich der deutschen Präsidentschaft im Rat der EU für Europa. 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist die Botschaft des Lichtkunstwerks auf der Fassade des Detlev-Rohwedder-Hauses klar: Europa ist eine starke Wertegemeinschaft.

  8. 12.09.2020

    In­for­mel­ler ECO­FIN vom 11. bis 12. Sep­tem­ber 2020 in Ber­lin

    Am 11. und 12. September 2020 fand in Berlin der informelle ECOFIN-Rat unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Hierzu hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine europäischen Amtskolleginnen und Kollegen nach Berlin eingeladen. Es war das erste persönliche Treffen der ECOFIN-Ministerinnen und Minister seit Februar und fand unter strengen Auflagen zur Einhaltung des Gesundheitsschutzes statt.

  9. 11.09.2020

    Eu­ro­grup­pe am 11. Sep­tem­ber 2020

    Am 11. September 2020 trafen sich die Euro-Finanzministerinnen und -Finanzminister zu einer Eurogruppen-Sitzung im Vorfeld des Informellen ECOFIN-Treffens in Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nach der Sitzung mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden und Spanien ein gemeinsames Statement zu Krypto-Währungen veröffentlicht: „Was Aufgabe von Staaten ist, soll Aufgabe von Staaten bleiben.“

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