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Europa Bundestagsrede von Olaf Scholz zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz
In seiner Rede im Deutschen Bundestag spricht Olaf Scholz über das dritte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Mit diesem Gesetz sollen Verbesserungen auf den Weg gebracht werden, die in dieser schwierigen Lage notwendig sind.
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Europa Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die Videokonferenzen der Eurogruppe am 18. Januar 2021 und des ECOFIN-Rats am 19. Januar 2021
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Europa Rede von Olaf Scholz bei der Konferenz „Europe 2021“
In seiner Eröffnungsrede der Online-Konferenz „Europe 2021“ am 2. Februar 2021 spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz über Deutschlands Rolle in Europa im Jahr der Bundestagswahl. Vor einem Jahrzehnt, das große Umbrüche mit sich bringen werde, brauche Europa jetzt Mut und Leadership, so Scholz – und einen Plan für die 2020er Jahre als Zeit der Diskontinuitäten und Disruptionen.
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Europa Internationale Online-Konferenz „Making Europe fit for a post-Covid world“
Am 11. Dezember 2020 veranstaltete das BMF im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine internationale Online-Konferenz „Making Europe fit for a post-Covid world“ zu der Frage, wie künftig die Souveränität der EU gestärkt und ihr politisches Handeln effektiver gestaltet werden kann.
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Europa Deutscher Aufbau- und Resilienzplan – DARP
Als Reaktion auf die Pandemie hat die EU mit der „Recovery and Resilience Facility“ den Grundstein gelegt, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Die Bundesregierung trägt mit dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan zur Überwindung der Krise und zur Zukunftssicherung in Deutschland und Europa bei.
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Monatsbericht Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der Finanzpolitik
Nach sechs Monaten deutscher EU-Ratspräsidentschaft im Dezember 2020 ist klar: Europa hat sich in der Krise bewährt und handlungsfähig gezeigt. Nur gemeinsam können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Pandemie eindämmen und überwinden. Es ist ein wichtiger Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, dass in der EU eine eng abgestimmte Krisenreaktion gelungen und mit dem …
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Europa ESM-Änderungsübereinkommen unterzeichnet
Am 27. Januar 2021 haben die Mitglieder des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) das Übereinkommen zur Änderung des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Änderungsübereinkommen) unterzeichnet.
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Europa Deutscher Aufbau- und Resilienzplan (DARP)
Die Corona-Krise ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland – in gesundheitlicher, gesellschaftlicher und ökonomischer Hinsicht. Die Europäische Union hat während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 kraftvoll auf diese Krise reagiert. Mit dem Aufbauplan „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. Euro und dessen größtem …
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Europa Brexit: Die Einigung ist da
Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 1.02.2020 endet zum 31.12.2020 die im Austrittsvertrag vereinbarte Übergangsphase. Damit scheidet das Vereinigte Königreich aus Binnenmarkt und Zollunion aus, die EU-Regeln gelten nicht mehr. Im Folgenden finden Sie erste Informationen, die innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wurden. Das Bundesministerium der Finanzen prüft das …
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Monatsbericht Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die Videokonferenzen der Eurogruppe am 30. November 2020 und des ECOFIN-Rats am 1. Dezember 2020