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kommunalfinanzen Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
Über den 2015 errichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 7 Mrd. Euro und verteilt sich auf zwei Förderprogramme, die in den beiden Kapiteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) geregelt sind. Wegen Kapazitätsengpässen in den …
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Öffentliche Finanzen Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes November 2020
Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
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Steuerschätzung Ergebnisse der Steuerschätzung vom 10. bis 12. November 2020
Die 159. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 10. bis 12. November 2020 als Videokonferenz statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2020 bis 2025.
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Internationaler Währungsfonds Artikel-IV-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds mit Deutschland
Im Rahmen der alljährlichen, erstmals virtuellen Artikel-IV--vier-Konsultationen tauschte sich am 13. November 2020 und 17. November 2020 eine Delegation des IWF mit Staatssekretär Wolfgang Schmidt und Chefvolkswirt Jakob von Weizsäcker über die Wirtschaftslage in Deutschland aus.
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Öffentliche Finanzen 22. Sitzung des Stabilitätsrates am 18. Dezember 2020
Der Stabilitätsrat hat am 18. Dezember 2020 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, und der Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen, als Vorsitzende der Finanzministerkonferenz per Videokonferenz getagt.
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Bundeshaushalt Bundeshaushalt 2021 – mit voller Kraft aus der Krise
Der Bundeshaushalt 2021 mit Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit schafft der Bund die finanziellen Voraussetzungen, die Auswirkungen der Corona-Krise kraftvoll zu überwinden. Dass dadurch die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Neuverschuldung um rund 164,2 Milliarden Euro überschritten wird, ist in dieser außergewöhnlichen …
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Corona 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket wird verlängert
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben die KfW damit beauftragt, das 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern.
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Corona Dezemberhilfe kommt, Überbrückungshilfe wird deutlich erweitert und verlängert
Um den von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen (im Weiteren: Unternehmen) durch die Krise zu helfen, kann seit Mittwoch, dem 25. November 2020, die außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) beantragt werden.
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Öffentliche Finanzen Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes Oktober 2020
Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
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Bundeshaushalt Mittelfristige Projektion der öffentlichen Haushalte für 2020 bis 2024
Das BMF hat für die haushaltspolitische Koordinierung im Stabilitätsrat und für das Europäische Haushaltsüberwachungsverfahren eine mittelfristige Projektion der öffentlichen Haushalte für die Jahre 2020 bis 2024 vorgelegt.