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Klimaschutz Änderungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Am 9. Oktober 2020 hat der Bundesrat das siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes gebilligt. Die Gesetzesänderung wird für Neuzulassungen ab 1. Januar 2021 gelten. Die stärkere Gewichtung der CO2-Komponente und die steuerliche Förderung emissionsreduzierter Fahrzeuge setzt deutliche Anreize für innovative klimaschonende Mobilität, die perspektivisch bezahlbar bleibt.
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beirat Beiratsstellungnahme zur Konjunkturpolitik in der Coronakrise
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat ein Positionspapier zu möglichen Konjunkturmaßnahmen vorgelegt.
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Monatsbericht Bilanz des deutschen Zolls 2019
Zollbilanz 2019: Die deutschen Zöllnerinnen und Zöllner konnten auch 2019 überzeugende Ergebnisse vorweisen. Der Zoll ist eine zentrale Stütze der staatlichen Einnahmeverwaltung, Partner für die deutschen Unternehmen und ein wichtiger Faktor beim Verbraucherschutz.
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Zoll Die FKS im Einsatz gegen Rechnungsfälscher
In den letzten Jahren hat sich deutlich gezeigt, dass es im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung organisierte Formen der Schwarzarbeit gibt, die inzwischen auch vor den Grenzen Deutschlands keinen Halt mehr machen. Die hier tätigen Banden sind europaweit bestens organisiert, sie arbeiten oftmals abgeschottet und gehen höchst konspirativ vor. Die Täter verursachen hohe Schäden in …
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Zoll Die FKS--Finanzkontrolle Schwarzarbeit in internationaler Zusammenarbeit
Im Zeitalter der Globalisierung sind Firmen und deren Mitarbeiter nicht mehr nur auf dem heimischen Arbeitsmarkt tätig, sondern in der ganzen Welt. Dies macht eine enge grenzüberschreitende Kooperation zwischen den Behörden erforderlich, die mit der Überwachung der entsprechenden nationalen Gesetze befasst sind. Die internationale Amts- und Rechtshilfe ermöglicht der Finanzkontrolle Schwarzarbeit …
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zoll Zoll-Jahresbilanz 2019: Zoll setzt ausgezeichnete Arbeit auch in Krisenzeiten fort
Mit der Jahresbilanz 2019 legt der deutsche Zoll wieder ein beeindruckendes Zeugnis seiner Leistungsfähigkeit vor. Nicht nur bei der Schwarzarbeitsbekämpfung mit einer Steigerung von 10 Prozent bei festgestellten Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn, sondern auch bei der Abfertigung von Rekordmengen an Waren zeigt sich, dass der Zoll gut aufgestellt ist.
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zoll Prüfungsdienst des Zolls – Ergebnis 2019
Erstmalig werden die jährlichen Ergebnisse des Prüfungsdiensts des Zolls im Monatsbericht des BMF dargestellt. Seine Feststellungen führten 2019 zu 269 Mio. € Nacherhebungen und 62,2 Mio. € Erstattungen. Er leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Staatseinnahmen.
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Hintergrund Virtuelle Keynote für Global Solutions Summit
Der diesjährige Global Solutions Summit findet aufgrund der Corona-Pandemie virtuell statt. In seiner Videobotschaft (auf Englisch) geht Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf die Notwendigkeit einer internationalen Mindestbesteuerung ein, damit alle ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
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beirat Beiratsstellungnahme „Zur Sinnhaftigkeit einer Finanztransaktionsteuer"
Der Wissenschaftliche Beirat hat eine Stellungnahme zur Finanztransaktionsteuer vorgelegt.
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beirat Beiratsstellungnahme „Die Reform der Grundsteuer: Ein Kompromissvorschlag“
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Kurzstellungnahme vorgelegt, in der eine Kompromisslösung zwischen Flächen- und Wertmodellen skizziert wird.