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  1. 23.09.2020

    Mit ver­ant­wor­tungs­vol­ler Haus­halts­po­li­tik ent­schlos­sen aus der Kri­se

    Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Damit schafft die Bundesregierung die finanzielle Grundlage dafür, dass Deutschland mit voller Kraft aus der Krise kommt. Geplant sind Rekordinvestitionen in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit des Landes sowie umfangreiche Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt. Der Bund hat die Finanzen dabei gut im Griff, die Verschuldungsquote bleibt trotz Neuverschuldung stabil und im internationalen Vergleich niedrig.

  2. 23.09.2020

    Bun­des­haus­halt 2021 und Fi­nanz­plan bis 2024 vom Bun­des­ka­bi­nett be­schlos­sen

    Die Bundesregierung geht weiter mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie vor. Dazu wird das Konjunktur- und Zukunftspaket im kommenden Bundeshaushalt fortgeschrieben. Dies stabilisiert die Wirtschaft, sorgt für konjunkturelle Impulse und sichert die nötigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

  3. 22.09.2020

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Au­gust 2020

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis August 2020 auf rund 196,6 Mrd. €. Damit waren die Einnahmen um 11,6 % (rund -25,7 Mrd. €) niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und steuerliche Hilfsmaßnahmen zu deren Bewältigung führten insbesondere zu einem starken Rückgang der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr.

  4. 22.09.2020

    Ab­rech­nung der grund­ge­setz­li­chen Re­gel zur Be­gren­zung der Neu­ver­schul­dung 2019

    Zum 1. September 2020 wurde für das Jahr 2019 abschließend geprüft, wie im Jahr 2019 im Haushaltsvollzug die grundgesetzliche Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse) eingehalten wurde. Im Jahr 2019 weist der Bund nach abschließender Abrechnung der Schuldenbremse einen strukturellen Überschuss von 0,10 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Damit wurde die nach dem Grundgesetz zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme von 0,35 % des BIP deutlich unterschritten.

  5. 24.08.2020

    Bund be­gibt ab 2020 Grü­ne Bun­des­wert­pa­pie­re

    Heute veröffentlicht die Bundesrepublik Deutschland ihr erstes Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere. Mit Grünen Bundeswertpapieren will die Bundesregierung Transparenz schaffen über die „grünen“ Haushaltsausgaben des Bundes und gleichzeitig den Sustainable Finance Standort in Deutschland stärken. Perspektivisch wird der Bund als Benchmark-Emittent im Euroraum verschiedene Laufzeiten anbieten, eine grüne Renditekurve für Green Bonds aufbauen und so einen Mehrwert für den Sustainable Finance-Markt in Europa schaffen.

  6. 20.08.2020

    Nach­trags­haus­hal­te 2020 des Bun­des (Soll­be­richt)

    Sollbericht 2020: Mit den Nachtragshaushalten 2020 tritt Deutschland den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie entschlossen entgegen. Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre ist der Bund finanzpolitisch handlungsfähig.

  7. 20.08.2020

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Ju­li 2020

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis Juli 2020 auf rund 175,1 Mrd. €. Damit sind die Einnahmen um 11 % (rund -21,7 Mrd. €) niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie führten insbesondere zu einem starken Rückgang der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr.

  8. 11.08.2020

    Geld­wä­sche ef­fek­tiv be­kämp­fen

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. Länder und Verbände können bis zum 7. September 2020 dazu Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um.

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