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Internationales/Finanzmarkt Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes dient der Finanzierung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen.
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Monatsbericht Finanzpolitische Bilanz
Diese Ausgabe des Monatsberichts bietet einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen des BMF in der vergangenen Legislaturperiode. Besondere Schwerpunkte lagen darauf, die Einkommen der Bürger*innen zu stärken, Rekordinvestitionen für die Zukunft Deutschlands zu planen sowie uns für mehr Steuergerechtigkeit und ein solidarisches und souveränes Europa einzusetzen.
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Öffentliche Finanzen Kurzübersicht der Haushalts- und Finanzdaten des Bundes September 2021
Die Haushalts- und Finanzdaten zur Entwicklung des Bundeshaushalts, Kreditmarktmittel, Steuereinnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts sowie Gewährleistungen.
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Bundeshaushalt Mittelfristige Projektion der öffentlichen Haushalte für die Jahre 2021 bis 2025
2021 wird mit einem gesamtstaatlichen strukturellen Defizit von 6 Prozent und 2022 von 3 ¼ Prozent des BIP gerechnet. Ab 2023 wird ein Abbau des Defizits um mehr als ½ Prozent des BIP pro Jahr erwartet. Der Richtwert der europäischen Haushaltsüberwachung wird ab 2023 eingehalten.
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Stabilitätspolitik Deutsche Haushaltsplanung 2022
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 15. Oktober 2021 die Haushaltsplanung Deutschlands an die Europäische Kommission übermittelt. Die Haushaltsplanung stellt die Fiskalprojektion der Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen (inklusive ihrer jeweiligen Extrahaushalte) dar. Diese Projektion basiert auf aktuellen Entwicklungen und Planungen, u. a. auf dem von der …
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Internationales/Finanzmarkt G20-Treffen zur Reform der internationalen Besteuerung
Auf ihrem vierten Treffen unter italienischer Präsidentschaft am 13. Oktober 2021 in Washington, D.C. im Rahmen der Jahrestagung von IWF und Weltbankgruppe diskutierten die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen, wie die Einigung im Bereich der internationalen Besteuerung zeitnah umgesetzt, die wirtschaftliche Erholung nachhaltig gestaltet und die internationale Koordinierung …
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kommunalfinanzen Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
Über den 2015 errichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 7 Mrd. Euro und verteilt sich auf zwei Förderprogramme, die in den beiden Kapiteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) geregelt sind. Die Förderzeiträume der beiden …
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Internationales/Finanzmarkt Positionspapier: Outlook FinTech Deutschland
„Der FinTechRat hat in der Sitzung am 29. September 2021 einen Ausblick auf die Lage des FinTech-Standorts Deutschland gegeben und Vorschläge für die Ausgestaltung eines künftigen Rates gemacht. Die aktive Begleitung des weiteren Aufbaus des FinTech-Ökosystems sei auch nach der Wahl entscheidend.
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Monatsbericht 28. Subventionsbericht der Bundesregierung
Das BMF legte dem Kabinett am 18. August 2021 den 28. Subventionsbericht der Bundesregierung vor. Er stellt die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen, geprägt durch die Klima- und Umweltpolitik, für private Unternehmen und Wirtschaftszweige von 2019 bis 2022 dar.