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Europa Brexit und Finanzmarkt
Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Finanzmarkt? Das Handels- und Kooperationsabkommens deckt Finanzdienstleistungen genauso ab, wie diese im Allgemeinen von den anderen Freihandelsabkommen der EU mit Drittländern erfasst werden. Insbesondere verpflichtet das Abkommen beide Vertragsparteien, ihre Märkte für Anbieter der anderen Vertragspartei offen zu halten, die Dienstleistungen auf dem …
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Europa Brexit und Steuern
Das Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt von Großbritannien aus der EU enthält insbesondere steuerliche Regelungen, die verhindern sollen, dass der Brexit für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolgen aulöst, obwohl dieser bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen hat.
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Europa Brexit und Zoll
Welche Auswirkungen hat der Brexit auf den Zoll? Die Zollverwaltung hat sich intensiv in den Bereichen Personal, IT-gestützte Zollabfertigung und Sensibilisierung von Unternehmen auf den Brexit vorbereitet.
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Europa Bundestagsrede von Olaf Scholz zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz
In seiner Rede im Deutschen Bundestag spricht Olaf Scholz über das dritte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Mit diesem Gesetz sollen Verbesserungen auf den Weg gebracht werden, die in dieser schwierigen Lage notwendig sind.
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Internationales/Finanzmarkt Mehr Biss für die Finanzaufsicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) modernisieren und dadurch flexibler und schlagkräftiger aufstellen. Insbesondere soll die BaFin künftig stärker präventiv agieren und Verdachtsfällen in der Bilanzkontrolle schneller und effizienter nachgehen können.
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Internationales/Finanzmarkt Stabilitätsrisiken aus der Finanzierung von Wohnimmobilien besser abschätzen
Durch bessere Daten können Stabilitätsrisiken aus Krediten für Wohnimmobilien besser eingeschätzt werden. Die Finanzstabilitätsdatenerhebungsverordnung des BMF schließt Datenlücken.
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Bundeshaushalt Sollbericht 2021: Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts
Der Bundeshaushalt 2021 ist weiter von der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen geprägt. Zur Finanzierung wurde das BMF ermächtigt, 179,8 Mrd. € an Krediten aufzunehmen. Der Bundestag hat die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Grundgesetzes für außergewöhnliche Notsituationen beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes dient der Finanzierung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen.
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Bundeshaushalt Entwicklung des Bundeshaushalts im Januar 2021
Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Januar 2021 auf rund 17,1 Mrd. €. Damit waren die Einnahmen um 16,3 Prozent (rund -3,3 Mrd. €) niedriger als im Januar des Vorjahres, was insbesondere auf den Auswirkungen der COVID--Coronavirus Disease-19-Pandemie und auf den steuerlichen Hilfsmaßnahmen zu deren Bewältigung beruhte.
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Europa Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die Videokonferenzen der Eurogruppe am 18. Januar 2021 und des ECOFIN-Rats am 19. Januar 2021