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Klimaschutz Bundesregierung und Energieversorger verständigen sich zum Atomausstieg
Die Bundesregierung hat sich mit den vier Energieversorgungsunternehmen (EVU) EnBW--Energie Baden-Württemberg AG, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall auf Eckpunkte zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 und die Beilegung aller damit in Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten verständigt.
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Klimaschutz Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung veröffentlicht Abschlussbericht
Der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung hat seinen Abschlussbericht „Shifting the Trillions – Ein nachhaltiges Finanzsystem für die Große Transformation“ veröffentlicht.
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Internationales/Finanzmarkt Mehr Biss für die Finanzaufsicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) modernisieren und dadurch flexibler und schlagkräftiger aufstellen. Insbesondere soll die BaFin künftig stärker präventiv agieren und Verdachtsfällen in der Bilanzkontrolle schneller und effizienter nachgehen können.
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Internationales/Finanzmarkt Stabilitätsrisiken aus der Finanzierung von Wohnimmobilien besser abschätzen
Durch bessere Daten können Stabilitätsrisiken aus Krediten für Wohnimmobilien besser eingeschätzt werden. Die Finanzstabilitätsdatenerhebungsverordnung des BMF schließt Datenlücken.
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Bundeshaushalt Sollbericht 2021: Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts
Der Bundeshaushalt 2021 ist weiter von der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen geprägt. Zur Finanzierung wurde das BMF ermächtigt, 179,8 Mrd. € an Krediten aufzunehmen. Der Bundestag hat die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Grundgesetzes für außergewöhnliche Notsituationen beschlossen.
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Internationales/Finanzmarkt Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen
Die Kreditaufnahme des Bundes dient der Finanzierung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen.
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Bundeshaushalt Entwicklung des Bundeshaushalts im Januar 2021
Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Januar 2021 auf rund 17,1 Mrd. €. Damit waren die Einnahmen um 16,3 Prozent (rund -3,3 Mrd. €) niedriger als im Januar des Vorjahres, was insbesondere auf den Auswirkungen der COVID--Coronavirus Disease-19-Pandemie und auf den steuerlichen Hilfsmaßnahmen zu deren Bewältigung beruhte.
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Monatsbericht Kreditaufnahme des Bundes in Zeiten der Corona-Krise
Zur Deckung des außergewöhnlich hohen Finanzierungsbedarfs hat der Bund im Jahr 2020 erfolgreich verschiedene Neuerungen im Liquiditätsmanagement und bei seiner Emissionsstrategie eingeführt. Dabei konnten die Finanzierungskosten weiterhin sehr niedrig gehalten werden.
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Klimaschutz Interview mit Olaf Scholz für den FOCUS Online
Im Interview für den FOCUS Online spricht Olaf Scholz unter anderem über den Klimwandel, der Energiewende und der Impfstoffbesorgung.